Warum wird Attila Hildmann nicht nach Deutschland ausgeliefert?
Der radikalisierte Verschwörungstheoretiker wurde schon vor Wochen in der Türkei aufgespürt. Doch dort kann er sich noch frei bewegen, eine Festnahme gab es nicht.
Attila Hildmann ist weiterhin auf freiem Fuß. Obwohl der ehemalige Vegan-Koch mit einem Interpol-Haftbefehl gesucht wird, gab es noch keine Festnahme.
Dabei ist seit Oktober 2022 klar, dass sich Hildmann in der Türkei aufhält. Ein Recherchekollektiv mit dem Namen Hildbusters hatte ihn aufgespürt, der „stern“ berichtete davon. Doch getan hat sich bisher nichts. Weder wurde der 41-Jährige von der türkischen Polizei festgenommen, noch gab es einen Auslieferungsantrag aus Deutschland. Das bestätigte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage dem Magazins aus Hamburg.
Ein Behördensprecher fügte hinzu, dass die Staatsanwaltschaft erst durch den „stern“ erfahren habe, dass Hildmann in der türkischen Kleinstadt Kartepe lebt und dies auch weiterhin tun soll.
Warum geht es bei Attila Hildmann trotz Ermittlungsdrucks nicht voran?
Theoretisch ist die Türkei nach dem Europäischen Auslieferungsabkommen dazu verpflichtet, den Berliner festzunehmen und nach Deutschland befördern zu lassen. Der Interpol-Strafbefehl ist gestellt. Doch wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilt, kann die Bundesregierung die Türkei erst dann offiziell um Auslieferung bitten, wenn die türkische Polizei Hildmann festgenommen hat. Des Weiteren wäre möglich, dass die Türkei Deutschland dazu eindringlich auffordert, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Beides ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht geschehen.
Auslieferungsersuchen ins Blaue hinein würden nicht gestellt, erklärte ein Sprecher der Behörde laut „stern“. Gegen Hildmann sei von der Bundesregierung „noch kein Auslieferungsersuchen gestellt“ worden.
Bislang gibt es keine Informationen darüber, ob die Bundesregierung wegen Hildmann in der Türkei Druck gemacht hat. Das Bundesministerium für Justiz schweigt dazu. Möglicherweise gibt es im Hintergrund bereits Verhandlungen. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fürchtet, dass Hildmann so etwas wie „Verhandlungsmasse“ für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sein könnte. „Er wird versuchen, ihn als Druckmittel einzusetzen, um im Gegenzug türkische Oppositionelle aus Deutschland ausgeliefert zu bekommen“, sagte Hunko dem „stern“. Konkrete Belege für diese Sicht gibt es derzeit allerdings nicht.
Hildmann schweigt seit Wochen, nachdem er in Deutschland in den Hochzeiten der Pandemie als Corona-Leugner auffällig wurde und zudem mit rechtsextremen Aussagen Aufmerksamkeit erregte. Unter anderem leugnete er öffentlich den Holocaust, nannte Adolf Hitler sogar einen „Segen“ im Vergleich zu Angela Merkel. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung in mehr als 1000 Fällen ermittelt.
