Wahl 2013: Politiker beantworten unsere Fragen zur Kulturpolitik. Teil 3: Monika Grütters (CDU)

Wir haben die Wahl – am 22. September stimmen wir über die nächste Bundesregierung ab. ROLLING STONE hat für die aktuelle Ausgabe Fragebögen zur Kulturpolitik an Vertreter der wichtigen Parteien geschickt.

Rauchverbot, Lärmschutz, Clubsterben, Kontrolle des Internets – es gibt da vieles zu klären.

Für den dritten Teil unseres Wahl-Specials stand uns Monika Grütters von der CDU Rede und Antwort:

Welches Konzert oder welches Musikalbum hat Sie zuletzt beeindruckt?

Die Matthäus-Passion in der Ritualisierung von Peter Sellars bei den Berliner Philharmonikern.

Wie hören Sie überwiegend Musik privat? Mit dem MP3-Player, als Download oder Stream, mit dem CD-Player oder Plattenspieler?

CD-Spieler, MP3-Player oder auch als Download.

Was sind für Sie die drei drängendsten Probleme der Kulturpolitik?

Kulturelle Bildung, das Urheberrecht und die soziale Lage von Künstlern und Kreativen. Auch das bedeutendste Kulturprojekt Deutschlands – das Humboldt-Forum im Berliner Stadtschloss – spielt neben dem Umbau auf der Museumsinsel eine wichtige Rolle. Kulturpolitisch bedeutsam ist auch die Weiterentwicklung der neu errichteten Kulturakademie Tarabya in Istanbul. Nach wie vor sind wir verpflichtet, alle Haushalte zu konsolidieren. Trotzdem möchte ich die Diskussion um die Kulturkrise und die finanzielle Ausstattung der Kultur in der Krise weiter führen. Es sollte jedem Verantwortlichen einleuchten, dass man bei einem Anteil der Kultur an den Gesamthaushalten bei Ländern und Kommunen von im Schnitt nur 1,7 Prozent keinen Haushalt sanieren kann. Der kommunale Kulturetat eignet sich nicht zur Konsolidierung der Haushalte. Es würde gar nichts bringen, nur viele schöne Initiativen kaputt machen, die die kulturelle Vielfalt in unseren Städten und Regionen ausmachen – die Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Sollte Popkultur ähnlich gefördert werden wie etwa Oper oder Theater?

Jede Sparte hat ihren eigenen Bedarf und Anspruch, den wir auch in der Förderpraxis berücksichtigen, bei der Popkultur, wie Sie wissen, über die Initiative Musik.

Rauchverbot, Lärmschutz, Clubsterben – reguliert die Politik das popkulturelle Leben zu Tode?

Zum Glück sind die Clubs zäh.

Kultur ist in Deutschland weitgehend Ländersache. Sollte sich die Bundesregierung dort mehr engagieren?

Nicht nur weitestgehend, sie IST Ländersache. Obwohl die Kultur in erster Linie Sache der Länder und der Kommunen ist, übernimmt auch der Bund etwa 13 Prozent der Kulturförderung. Das Kulturleben eines Landes formt auch die nationale Identität. Dazu gehört nicht allein das kulturelle Erbe vergangener Zeiten, so eindrucksvoll und schützenswert es auch ist. Wichtig ist das Neue, die Avantgarde. Deshalb gibt es auch den Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das funktioniert aber nur, wenn der Staat ihre Freiheiten schützt, sie unabhängig macht von Zeitgeist und Geldgebern. Kunst und Kultur brauchen Inspiration, Anstöße, den öffentlichen Diskurs. Was sie nicht brauchen, sind autoritative Vorgaben. Daher fördert der deutsche Staat seine Kultur nachhaltig, insgesamt stellen die öffentlichen Haushalte 1,7 Prozent ihres Gesamtetats für die Kultur zur Verfügung.

Muss das Urheberrecht in Deutschland gestärkt oder gelockert werden? Welche Maßnahmen kann die Politik ergreifen?

Das Urheberrecht stellt eine der größten kulturpolitischen Herausforderungen der Gegenwart dar. Es gibt tatsächlich einige, die im Urheberrecht ein Hemmnis für Kreativität, Innovation und Fortschritt sehen. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall: Ohne den Schutz der Urheber gibt es keine Inhalte und ohne Inhalte keine Medien. Wenn der Schutz des geistigen Eigentums nicht mehr gewährleistet wird, entziehen wir nicht nur geistig Tätigen die Existenzgrundlage, sondern es werden absehbar die Qualität und die Vielfalt auch im Medienbereich massiv leiden.

Wie viel Freiheit, wie viel Kontrolle braucht das Internet?

Es unterscheidet sich nicht von anderen gesellschaftlichen Zusammenhängen: soviel Freiheit wie möglich, soviel Kontrolle wie nötig.

Es gibt kaum Dirigentinnen, kaum Intendantinnen:  Braucht der Kulturbetrieb eine Frauenquote?

Nein. Ich hoffe und vertraue immer noch auf das Talent.

Viele Künstler, Musiker, Schauspieler leben in prekären Verhältnissen. Planen Sie Veränderungen in der sozialen Absicherung (Künstlersozialkasse)?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich stets zu der Künstlersozialversicherung bekannt und hält an ihr fest. Sie ist für die soziale Absicherung von Künstlern und Kreativen unverzichtbar, sie ist eines der wichtigsten Instrumente der Förderung von Kunst und Kultur überhaupt und europaweit einmalig. Wir setzten uns auch weiterhin für ihren Erhalt und Stabilisierung der Finanzgrundlagen ein. Klar ist für uns, dass eventuelle neue Weichenstellungen nicht zu Lasten der sozialen Lage der Künstler und Kreativen gehen dürfen.

Wenn Sie sich einen Song aussuchen könnten: Welcher wäre der richtige für Ihren Wahlkampf?

The Final Countdown

Wer ist Ihnen lieber: Rolling Stones oder Beatles?

Beatles! Definitiv!