Unfrieds Urteil: Merkel und Kretschmann – wie schnell sich die Welt ändert
Der baden-württembergische Showdown zwischen dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und dem ums Überleben ringenden CDU-Kandidaten Guido Wolf zeigt: die gemütliche bundesrepublikanische Politikwelt von hier CDU und dort SPD ist am Ende. Was passiert da gerade?
Ein Bus fährt durch die Baden-Württembergische Nacht. Die Rede ist gehalten. Das Deutschland-Lied ist, wie bei der CDU üblich, gesungen. Der abschließende Smalltalk ist erledigt. Ein weiterer Wahlkampftag geht zu Ende.
Jetzt nimmt sich der Kandidat ein Pärle Saiten, gibt die eine Wurscht seinem Mitarbeiter und beißt in die andere hinein. Entspannen. Er fährt die meisten Aggregate spürbar herunter. Nur die Autosuggestion-Maschine läuft weiter auf Vollbetrieb.
Dass es langsam knapp wird bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag?
Ach, was, sagt Guido Wolf, 54, und wedelt so mit der Hand, als könne man das Unheil einfach verscheuchen. Man werde sehen: Am Ende liege die CDU mindestens 5 Prozent vor den Grünen.
Nach den letzten Umfragen steht der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mittlerweile bei 32 Prozent. Die CDU des Spitzenkandidaten Wolf aber nur bei 28 bis 30. Das sind knapp zehn Prozent weniger, als bei der letzten und auch schon verunglückten Wahl. Die Frage lautet: Wie tief kann eine Volkspartei fallen? Das meint nicht nur die CDU, die das Land von 1953 bis 2011 regierte. Das meint auch den Grünen-Juniorpartner SPD, den Anfang des Jahrhunderts noch 33 Prozent wählten und der nun in den Umfragen noch bei etwa 13 Prozent steht.
Große Koalition: keine Option?
Wenn sich diese Zahlen bewahrheiten, wäre zum ersten Mal etwas arithmetisch nicht mehr möglich, was bisher immer als sichere Notfall-Option für schwere Zeiten galt: Die sogenannte „große Koalition“.
Was passiert da gerade?
Die übergeordnete Antwort lautet: Die Welt ändert sich.
Keiner im Westen will, dass sie sich ändert. Viele arbeiten verbissen daran, die Veränderung zu leugnen oder zu bekämpfen. Aber sie ändert sich trotzdem und teilweise gerade dadurch.
Die politologische Antwort lautet: Der bundesrepublikanische Antagonismus – hier Christdemokraten, dort Sozialdemokraten – ist inhaltlich längst am Ende. Das wurde bisher verdrängt. Durch den Aufstieg der AfD ist das nun nicht mehr zu kaschieren. Und: In Baden-Württemberg haben die Grünen zum ersten Mal als wirtschaftsökologische Partei einen neuen, dritten Weg etabliert und damit die SPD als gesellschaftspolitische Alternative abgelöst. Ob sie es nun einlösen oder nicht: Das Versprechen lautet, Wohlstand und Ökologie, Wirtschaft und Kultur, links und rechts zu versöhnen, und damit die Zukunft zu gewinnen und nicht zu verlieren.
Die sozialpsychologische Antwort lautet: Ideologien werden unbrauchbar, Parteiprogramme und -Inhalte werden unwichtiger, Personen werden wichtiger. Das gilt für populistische Parteien genauso wie für demokratische. Das wichtigste Verbindungsglied zwischen Parteien und Wählern ist das Vertrauen in einen Regierungspolitik verantwortlich repräsentierenden Menschen.
Eine Sache des Vertrauens
Daraus erklärt sich die überwältigende Zustimmung für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der Mann wird nicht gewählt, weil er ein Grüner ist. Er wird auch nicht gewählt, weil er in Wahrheit gar kein Grüner ist, wie manche irrtümlich hoffen. Er wird gewählt, weil er Kretschmann und ein Grüner ist und die mögliche Versöhnung von Wohlstand und Ökologie, regionalen und globalen Interessen, Eigennutz und Solidarität, Provinzialismus und Intellektualität, Kant und Karneval personifiziert. Vor allem aber, weil die Leute ihm vertrauen. It’s a matter of trust.
Durch die flüchtlingspolitische Entwicklung vertrauen nun Teile der Gesellschaft Angela Merkel, die niemals CDU gewählt haben. Dafür vertrauen Teile der CDU-Wähler der Kanzlerin nicht mehr, weil sie die Konkurrenz neuer Mitbürger fürchten, die Situation ihre Abstiegsängste oder eine schwelendes Gefühl der Benachteiligung an die Oberfläche gebracht hat. Das zeigt, wie schnell man Vertrauen auch verlieren kann.
Es geht jedenfalls in allen Fällen nicht darum, wie ein Politiker sich zu seinem Parteiprogramm verhält. Sondern wie er sich zu der Lösung eines Problems verhält. Ob er eine Lösung hat. Oder zumindest glaubhaft den Eindruck erweckt, auf einen tragfähigen Kompromiss zuzuarbeiten.
Das ist der irritierend wirkende Paradigmenwechsel der rot-grünen Schröder-Fischer-Jahre, den dann Merkel für alle sichtbar gemacht hat. Es ist eine nachvollziehbare Reaktion auf die komplizierte Gegenwart, in der ein Großproblem das andere ablöst beziehungsweise ergänzt. Ohne Rücksicht auf Parteiprogramme. Die Leute suchen Halt bei vertrauenswürdigen Figuren, auf die man sich verlassen kann.
Sie haben in Winfried Kretschmann eine solche gefunden. Damit widerlegt er einen Grundirrtum der Grünen. Dass es nicht um Personen gehe, und dass man mit möglichst vielen hantieren sollte, damit die Leute auch ganz bestimmt kein menschliches Vertrauen aufbauen können. Es geht ja nicht darum, die Grünen zu überzeugen, es geht darum, die Gesellschaft zu überzeugen. Das beste Argument nützt nichts, wenn einem die Leute nicht zuhören. Das ist die Lektion dieser Tage. Der CDU-Kandidat Wolf hat weder Argumente, noch kennen ihn die Leute. Doppelt schlecht.
Schwarz reden ohne rot zu werden
Kretschmann sei „ein Grüner, der schwarz redet, ohne rot zu werden“, ruft er in seiner Wahlkampf-Rede in Karlsruhe. Fehlt nur noch der Tusch. Er sei „ein Fall für den Verbraucherschutz“. Es stehe nicht drauf, was drin ist. Die christlichen Werte stünden auf dem Spiel, wenn in den Kindergärten die katholischen St. Martins-Laternenumzüge „aus falsch verstandener Rücksicht“ auf muslimische Kinder „Sonne-Mond-und-Sterne-Feste“ genannt würden. So etwas mache er nicht mit. Wolf besteht auch später im Bus bei seiner Saitenwurst darauf, dass der umbenannte Laternenumzug ein gravierendes Problem der Gegenwart sei.
Das ist ein echter Kontrast zu den Reden, in denen der Ministerpräsident mit leiser Stimme und staatsmännischem Ernst seine Sorge um das Zerbrechen der EU als Basis seines Handelns erklärt.
Dass Kretschmann ein entschlossener Unterstützer von Merkels Flüchtlingspolitik ist, hat den CDU-Kandidaten ziemlich matt gesetzt. Denn: Kretschmann baut damit seine Volkspartei aus, die von Wolfs schrumpft dadurch. Mit Merkel kann er nicht punkten, aber gegen sie auch nicht. Es brachte die neue Verwirrtheit im Land auf den Punkt als Merkel im Fernsehen Richtung Baden-Württemberg sagte: „Wenn Sie mich unterstützen wollen dann wählen Sie CDU“. Früher hätte man gesagt: Ja, was denn sonst? Heute denkt man: Wirklich?
Am Ende der Karlsruher Rede des Kandidaten sollen die Leute sich erheben und stehend „unseren Guido Wolf“ bejubeln. Das ist etwas mühsam, weil CDU-Publikum, also nicht mehr die Jüngsten. Aber nach und nach erheben sich hier Leute und dort Leute.
Am Ende sind es etwa 30 Prozent. Plus minus. Noch ist alles möglich.
Bei einer Niederlage soll er noch in der Nacht weg.
Peter Unfried ist Chefreporter der „taz“ und schreibt jeden Dienstag exklusiv auf rollingstone.de