Ukrainische LGBTQ-Community gerät durch Invasion russischer Armee in Bedrängnis
Sollte Russland eine dauerhafte Besetzung Russlands gelingen, dürften die jüngsten Erfolge der Gleichstellung LGBTIQ in der Ukraine zunichte gemacht werden. Schon jetzt befinden sich vor allem ukrainische Transfrauen in einer prekären Situation.
Während die Invasion der Ukraine durch russische Streitkräfte seit dem 24. Februar voranschreitet, gibt es weltweite Proteste gegen den Krieg. Sowohl die EU, als auch die Vereinigten Staaten und weitere westliche Länder haben weitreichende Sanktionen gegen Russland und dem russischem Staatsoberhaupt nahestehende Personen verhängt. Unter den Demonstrierenden gegen den russischen Angriffskrieg befinden sich auch viele queere Ukrainer*innen.
Viele von ihnen sorgen sich um Familie und Freund*innen, die noch in der Ukraine leben und befürchten, dass sich die Situation von lesbischen, schwulen, inter- und transgeschlechtlichen Menschen durch den Krieg und den Einfluss Russlands verschlechtern könnte.
Zwar ist die Gleichstellung queerer Lebensweisen in der Ukraine noch nicht sehr weit fortgeschritten, die gleichgeschlechtliche Ehe ist dort beispielsweise immer noch verboten. Doch in den letzten Jahren hatte es einige vielversprechende Entwicklungen in diesem Zusammenhang gegeben. So wurde 2015 zumindest die Diskriminierung von LGBTQ am Arbeitsplatz per Gesetz untersagt. Und erst im vergangenen Jahr liefen bei der jährlich stattfindenden Pride Parade in Kiew 7.000 Menschen mit, und zwar erstmals ohne von gewalttätigen Gegendemonstranten oder rechtsextremen Schlägertrupps gestört zu werden.
Viele Menschen fürchten um diese Entwicklungen, sollte Russland wirklich eine dauerhafte Besetzung der Ukraine gelingen. Denn die russische Regierung ist seit Jahren für ihre queerfeindliche Politik bekannt.
So verabschiedete sie 2013 ein Gesetz, das als Verbot von „homosexueller Propaganda“ bekannt wurde und sich vor allem gegen LGBTQ-Darstellungen und -Aufklärung in den Medien richtet. Durch das eingeschränkte Demonstrationsrecht und die Willkür der Sicherheitskräfte gegenüber Oppositionellen, werden auch LGBT in Russland häufig auf Demonstrationen verhaftet. Auch deshalb stuft die LGBTI-Interessenvertretung ILGA-Europe Russland als einen der europaweit schlechtesten Orte ein, um queer zu sein und zu leben.
Und auch ein weiteres Problem entstand wegen des Krieges insbesondere für transweibliche Ukrainerinnen. Nach der russischen Kriegserklärung hatte der ukrainische Präsident zur Generalmobilmachung aufgerufen. Dadurch werden ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren daran gehindert, die Ukraine zu verlassen, um als Soldaten für die Armee bereitzustehen.
Hinderung an Flucht wegen falschem Geschlechtseintrag
Denn viele transgeschlechtliche Frauen in der Ukraine haben trotz Transition weiterhin einen männlichen Geschlechtseintrag und ihre alten männlichen Namen in ihren Pässen stehen. Ähnlich wie in Deutschland ist zur Änderung des Geschlechtseintrags eine Reihe von psychologischen und psychiatrischen Gutachten und medizinischer Untersuchungen nötig, die von vielen Frauen als herabwürdigend und langwierig empfunden wird. Nicht nur werden sie dadurch an der Flucht gehindert, es droht ihnen nun auch in die ukrainische Armee eingezogen zu werden.
Menschenrechtsorganisationen hatten trans Frauen geraten ihre Pässe „zu verlieren“, um so die Grenze passieren zu können. Verschiedene Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass mehrere Hundert transgeschlechtliche Personen in der Ukraine dadurch sehr ernster Gefahr und Isolation ausgesetzt sein dürften.
Die Aktion einer Trans-Aktivist*in in Deutschland gibt zumindest etwas Hoffnung. Auf Instagram wurde die Aufforderung verbreitet, Abgeordneten auf Landes-, Bundes-, oder Europaebene zu schreiben, damit diese sich für die Betroffenen in der Ukraine einsetzen würden. Und die Aktion scheint Früchte zu tragen: Eine erste Reaktion gab es auf Twitter von Katrin Langensiepen, Abgeordnete der Grünen im Europaparlament. Sie schreibt: „#TransFrauen. Sie dürfen nicht zwangsläufig rekrutiert werden. Alle Menschen müssen die #Ukraine verlassen, die es wollen #StandWithUkraine️ #Diversity“.
