Trump: Wer DOGE nicht ranlässt, verliert Sozialversicherung
Trump wolle das Programm abschalten, wenn Musk und DOGE keinen Zugriff auf die sensibelsten Daten der Amerikaner erhalten: die Daten der Sozialversicherung
Der Interimsleiter der Social Security von Donald Trump schlug am Donnerstagabend vor, die Behörde, die das grundlegende Sicherheitsnetzprogramm für Senioren und Behinderte verwaltet, effektiv abzuschalten. Falls Elon Musk und sein sogenanntes Department of Government Efficiency (DOGE) nicht auf die nicht anonymisierten sensiblen persönlichen Informationen und Daten von Hunderten Millionen Amerikanern zugreifen können. Das basieren auf einer richterlichen Anordnung.
„Mein Betrugsbekämpfungsteam würde aus DOGE-Mitarbeitern bestehen. Meine IT-Mitarbeiter wären DOGE-Mitarbeiter“, sagte Lee Dudek, kommissarischer Beauftragter der Social Security Administration (SSA), und argumentierte, dass die Anordnung zu weit gefasst sei, wie Bloomberg News berichtet. ‚So wie es aussieht, werde ich mich genau daran halten und allen SSA-Mitarbeitern den Zugang zu unseren IT-Systemen entziehen‘, sagte er und fügte hinzu: “Ich möchte das wirklich abschalten und die Gerichte entscheiden lassen, wie sie eine Bundesbehörde führen wollen.“
Dudek drohte damit, SSA-Mitarbeitern die Nutzung der IT-Systeme der Behörde zu untersagen. Ein Schritt, der die Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen stoppen könnte. Er reagierte damit auf eine einstweilige Verfügung eines Richters in einem von der Gewerkschaft AFL-CIO angestrengten Fall. Die Anordnung verbietet Beamten der Sozialversicherungsbehörde, DOGE, einschließlich Musk, und dem DOGE-Team der SSA den Zugriff auf personenbezogene Daten zu gewähren. Sie weist Musk und DOGE außerdem an, alle nicht anonymisierten personenbezogenen Daten aus ihrem Besitz zu löschen. Und verbietet ihnen den Zugriff auf SSA-Computer oder -Code.
Vertrauliche, sensible und private Informationen
Richterin Ellen Lipton Hollander schrieb, dass die SSA wahrscheinlich gegen Verwaltungs- und Datenschutzgesetze verstoßen habe, als sie DOGE „uneingeschränkten Zugang zu den persönlichen und privaten Daten von Millionen von Amerikanern“ gewährte. „Einschließlich, aber nicht beschränkt auf folgende Daten. Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, psychiatrische Akten, Krankenhausakten, Führerscheinnummern, Bank- und Kreditkarteninformationen, Steuerinformationen, Einkommenshistorie, Arbeitshistorie, Geburts- und Heiratsurkunden sowie Privat- und Arbeitsadressen“.
Sie fügte hinzu, dass die „Angeklagten mit den sogenannten Experten des DOGE-Teams nicht einen einzigen Grund dafür nennen konnten, warum das DOGE-Team uneingeschränkten Zugang zu den gesamten Datensystemen der SSA benötigt. Und wodurch persönliche, vertrauliche, sensible und private Informationen offengelegt wurden, die Millionen von Amerikanern ihrer Regierung anvertraut haben.“
Hollanders Anordnung erlaubt es der SSA, DOGE-Mitgliedern „Zugang zu redigierten oder anonymisierten Daten und Aufzeichnungen“ zu gewähren. Sofern sie eine Standardschulung für Mitarbeiter erhalten, die in der Regel mit Datensystemen der Sozialversicherung arbeiten. Um sicherzustellen, dass sie die geltenden Bundesgesetze, -vorschriften und -richtlinien zum Schutz der Privatsphäre personenbezogener Daten verstehen.
Auch für Musk gelten Datenschutzgesetze
Mit anderen Worten: Musk und DOGE müssen sich an die bestehenden Datenschutzgesetze halten. Laut Dudek, dem amtierenden Kommissar für die Sozialversicherungsbehörde unter Trump, ist diese Anforderung ein Grund, mit der Einstellung des Sicherheitsnetzprogramms zu drohen. Ein Programm, auf das 71 Millionen Amerikaner als Unterstützung angewiesen sind.
Dudek äußert sich zu einem Zeitpunkt, an dem DOGE Dutzende von SSA-Büros schließen, möglicherweise Telefondienste einschränken und von den Begünstigten verlangen will, dass sie persönlich in die Büros kommen, um ihre Identität zu überprüfen. Änderungen, die das System überfordern und dazu führen könnten, dass Senioren und Behinderte ihre Schecks nicht erhalten.
Musk, der reichste Mann der Welt, hat die Sozialversicherung ohne jegliche Grundlage als „das größte Schneeballsystem aller Zeiten“ bezeichnet. Er hat fälschlicherweise behauptet, dass Millionen von Toten Sozialversicherungsleistungen erhalten könnten. Der Tesla-CEO sagte kürzlich, er hoffe, 700 Milliarden Dollar an Betrug pro Jahr, weit mehr als Experten vermuten, aus Anspruchsprogrammen wie Sozialversicherung, Medicare und Medicaid streichen zu können.
Laut der Trump-Administration müssen Musk und DOGE Zugang zu den persönlichsten Daten aller Menschen haben. Oder die Amerikaner können keine Sozialversicherung haben.
