Trump weist Rückholung eines versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes zurück
„Wir schlagen vor, dass der Richter Präsident Bukele kontaktiert“, sagte die Pressesprecherin von Trump, Karoline Leavitt.
Das Heimatschutzministerium von Präsident Donald Trump hat unlängst zugegeben, dass es einen unschuldigen Mann aus Maryland in ein el-salvadorianisches Mega-Gefängnis abgeschoben hat. Eines, das für Folter und Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Dennoch wies die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Anordnung eines Richters, ihn zurückzubringen, zurück.
„Wir schlagen vor, dass sich der Richter an Präsident Bukele wendet. Weil uns nicht bekannt ist, dass der Richter für das Land El Salvador zuständig oder befugt ist“, sagte Leavitt in einer Erklärung am Freitag. Und bezog sich dabei auf den Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele.
Bukele reagierte auf die Nachricht eines X-Kontos namens ‚End Wokeness‘. Über die Anordnung des Richters teilte er ein GIF eines verwirrten Cartoon-Hasen.
Sowohl Abrego Garcias Frau als auch sein Sohn sind amerikanische Staatsbürger
Kilmar Abrego Garcia wurde Berichten zufolge vor den Augen seines fünfjährigen Sohnes festgenommen. Sein Sohn ist autistisch und nicht in der Lage, sich verbal auszudrücken. Seine Frau erfuhr erst, wohin er gebracht worden war, nachdem sie ein von Bukele produziertes Propagandavideo gesehen hatte. Darin werden ihr Mann und andere Häftlinge von den Strafverfolgungsbehörden El Salvadors misshandelt.
Sowohl Abrego Garcias Frau als auch sein Sohn sind amerikanische Staatsbürger. Er erhielt rechtmäßig Schutz vor Abschiebung. Zuvor hatten Beamte der Einwanderungsbehörde im Jahr 2019 behauptet, ein Informant habe Abrego Garcia als Mitglied der Bande MS-13 benannt. Sein Anwalt sagte, die Anschuldigungen der Bandenzugehörigkeit seien falsch. Und verwies wie zuvor The Atlantic auf Aufzeichnungen des Vorfalls, bei dem die Polizeibeamten, die ihn ursprünglich festgenommen hatten, keine verlässlichen Beweise für eine Verbindung zwischen Abrego Garcia und MS-13 finden konnten. Die Anwälte von Abrego Garcia sagten, er sei weder in den USA noch in einem anderen Land vorbestraft.
In der am Montag eingereichten Gerichtsakte gab die Trump-Administration zu, dass „Abrego Garcia am 15. März aufgrund eines Verwaltungsfehlers nach El Salvador abgeschoben wurde. Obwohl ICE wusste, dass er vor einer Abschiebung nach El Salvador geschützt war“.
Die Trump-Regierung legte sofort Berufung gegen das Urteil ein
Die US-Bezirksrichterin Paula Xinis in Maryland ordnete am Freitag an, dass die Regierung die Rückführung von Abrego Garcia veranlasst. Die Trump-Regierung legte jedoch sofort Berufung gegen das Urteil ein. Sie argumentierte, dass sie nicht befugt sei, Abrego Garcia zurückzubringen. Weil er sich in der Obhut von El Salvador befinde.
Noah Bullock, Geschäftsführer von Cristosal, einer Menschenrechtsorganisation, sagte Anfang dieser Woche gegenüber Rolling Stone, dass die Trump-Regierung Menschen ohne Verurteilung nach El Salvador abschiebt. Ohne dass sie die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Was einem „erzwungenen Verschwindenlassen“ gleichkommt. Und was einen Verstoß gegen das internationale Menschenrechtsgesetz darstellt.
Im Jahr 2024 veröffentlichte Cristosal einen ausführlichen Bericht. Darin werden die mutmaßliche systematische Folter im Gefängnissystem El Salvadors sowie die nicht gemeldeten Todesfälle und das Verschwinden von Insassen beschrieben.
