Trump unterzeichnet Anordnung zur „Abschaffung“ des Bildungsministeriums
„Wir werden es so schnell wie möglich schließen und schließen“, sagte Trump . „Das Bildungsministerium bringt uns nichts.“
Donald Trump hat am Donnerstag eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die darauf abzielt, das Bildungsministerium „aufzulösen“ und das Ministerium effektiv auf seine grundlegendsten Funktionen zu reduzieren. Er tat dies bei einer Zeremonie im Weißen Haus. Umgeben von Kindern, die an Schulbänken saßen.
„Meine Regierung wird alle rechtmäßigen Schritte unternehmen, um das Ministerium zu schließen“, sagte Trump. „Wir werden es schließen und es so schnell wie möglich schließen. Es nützt uns nichts. Wir wollen unsere Schüler in die Bundesstaaten zurückbringen.“
Trump lobte weiterhin andere Nationen, die „gute Arbeit in der Bildung leisten“. Darunter China. „Wir können jetzt nicht sagen, dass Größe die Bildung unmöglich macht. Denn China ist sehr groß.“
„Das Bildungsministerium – wir werden es abschaffen“
Der Präsident glaubt, dass die Abschaffung des Bildungsministeriums Amerika im Wettbewerb helfen wird. „Es klingt seltsam, nicht wahr. Das Bildungsministerium – wir werden es abschaffen.“
Trump hat es seit seiner ersten Amtszeit auf das Bildungsministerium abgesehen. Er hat damals alles getan, um es zu untergraben. Und jetzt will er es ganz abschaffen. Anfang des Monats wurde berichtet, dass die Regierung eine entsprechende Durchführungsverordnung ausgearbeitet habe. Aber das Weiße Haus wies diese Berichte zurück. Das Ministerium gab eine Woche später bekannt, dass es fast die Hälfte seiner Belegschaft, 1.300 Mitarbeiter, abbauen werde.
Die Regierung kann das Ministerium nicht ohne Zustimmung des Kongresses einfach auflösen. Und die Anordnung, die Trump am Donnerstag unterzeichnet hat, wird wahrscheinlich Gegenstand rechtlicher Anfechtungen sein.
„Wir müssen nicht mehr als 3 Billionen Dollar im Laufe einiger Jahrzehnte für ein Ministerium ausgeben“
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte Reportern vor der Unterzeichnung, dass der verbleibende Teil des Ministeriums, den die Regierung beibehalten wird, weiterhin einige Zuschuss- und Darlehensprogramme überwachen wird. „Was Studienkredite und Pell-Stipendien betrifft, so werden diese weiterhin vom Bildungsministerium verwaltet. Aber wir müssen nicht mehr als 3 Billionen Dollar im Laufe einiger Jahrzehnte für ein Ministerium ausgeben, das eindeutig an seiner ursprünglichen Absicht scheitert, unsere Schüler zu unterrichten.“
CNN berichtete am Donnerstag, dass das Ministerium Schwierigkeiten hatte, eine andere Behörde zu finden, die die Verwaltung und Aufsicht über sein riesiges, 1,8 Billionen Dollar schweres Portfolio an Studentendarlehen übernehmen würde. „Das Finanzministerium will es nicht“, sagte eine Quelle gegenüber CNN.
„Feindlich gegenüber der westlichen Zivilisation“
Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, sagte kurz vor der Unterzeichnung gegenüber Fox News: „Das Bildungsministerium hier in Washington, D.C., ist überwiegend mit linksradikalen marxistischen Bürokraten besetzt. Sie sind in jeder Hinsicht feindlich gegenüber der westlichen Zivilisation. Feindlich gegenüber den amerikanischen Interessen. Und feindlich gegenüber unseren Gründungsdokumenten und unserer Kultur eingestellt.“
„Wir haben die Zahl der Bürokraten halbiert“, frohlockte Trump während der Unterzeichnungszeremonie.
Miller warf dem Ministerium, das seiner Meinung nach von einer Clique kommunismusliebender Linker geleitet wird, außerdem vor, amerikanische Lehrpläne mit bösen Lehren wie Vielfalt und Inklusion zu durchsetzen. Und LGBTQ+-Personen gegenüber nicht unverschämt zu sein.
In Wirklichkeit hat das Bildungsministerium nur sehr wenig mit der Erstellung von Lehrplänen auf Bundesstaatsebene zu tun. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Bundesmittel für öffentliche Schulen, Studienkreditprogramme und Pell-Zuschüsse zu überwachen. Die Durchsetzung der Bürgerrechte zu überwachen. Und Bildungsdaten zu sammeln.
Im Büro für Bürgerrechte des Ministeriums
„Das Bildungsministerium hat eine Geschichte als Bürgerrechtsbehörde. Als Ort, der sicherstellt, dass Schüler mit Behinderungen die Dienstleistungen erhalten, die sie benötigen. Und dass Englischlernende die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Dass Frauen auf dem Campus vor sexuellen Übergriffen und sexueller Belästigung geschützt sind“, sagte der ehemalige Bildungsminister John King Anfang dieses Monats in einer virtuellen Pressekonferenz. „Das geschieht dort, im Büro für Bürgerrechte des Ministeriums. Wenn man das wegnimmt, schadet das den Schülern und Familien.“
Tatsächlich war eine der ersten Maßnahmen der Trump-Regierung gegen das Bildungsministerium, dass sie ihr Büro für Bürgerrechte anwies, Tausende laufende Untersuchungen einzustellen. Um sich stattdessen auf die Präsenz von Transgender-Jugendlichen in Schulen und im Sport zu konzentrieren.
Während Trumps Speichellecker und Mitläufer die Durchführungsverordnung als große Errungenschaft für den America-First-Präsidenten feiern werden, musste sogar Fox News Trumps Autorität in dieser Angelegenheit einen Dämpfer verpassen. „Irgendwann muss dieser Versuch an der Tatsache scheitern, dass der Kongress das Bildungsministerium geschaffen hat“, sagte der Fox-News-Mitarbeiter und langjährige konservative Kommentator Byron York. „Man kann ein Exekutivorgan, das vom Kongress geschaffen wurde, nicht einfach abschaffen. Der Präsident kann das nicht einfach per Dekret tun.“
„Wir sehen uns vor Gericht“
Die Präsidentin der American Federation of Teachers, Randi Weingarten, reagierte am Mittwoch auf die Pläne der Trump-Regierung mit einer einfachen Aussage. „Wir sehen uns vor Gericht.“
Elon Musk vom sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE), das die Kürzungen der Regierung mitorganisiert, reagierte mit einem Meme, auf dem Trump ein Peace-Zeichen auf das Grab des ‚Departmen of Education‘ kotzt. Ja, das Meme hat ‚Department‘ falsch geschrieben.
