Trump-Idee: DOGE könnte Millionen Senioren das Leben schwer machen
Die Trump-Regierung könnte die Sozialversicherung kürzen und den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Vor allem Senioren wären die Leidtragenden
Elon Musks sogenanntes „Department of Government Efficiency (DOGE)“ plant, die telefonischen Supportdienste der „Social Security Administration“ umzustrukturieren. Dies könnte dazu führen, dass Millionen von Senioren gezwungen sind, nur nochpersönliche Dienstleistungen von der bereits unterbesetzten Behörde in Anspruch zu nehmen.
Laut einem durchgesickerten Memo, das Popular Information erhalten hat und später von Axios berichtet wurde, schlug die amtierende stellvertretende SSA-Kommissarin Doris Diaz vor, die Bearbeitung von Sozialversicherungsansprüchen um eine zusätzliche Online-Identitätsprüfung zu erweitern. Begründung: So solle gegen mutmaßlichen Zahlungsbetrug vorgegangen werden.
In Wirklichkeit ist Sozialversicherungsbetrug recht selten. Und betraf zwischen 2015 und 2022 weniger als 1 Prozent der Zahlungen. Nach eigenen Angaben von Diaz könnte die zusätzliche Identitätsprüfung zu längeren Wartezeiten führen. Und möglicherweise die Leistungen für schutzbedürftige Senioren verzögern oder verweigern.
Empfänger von Sozialleistungen müssen bereits einen Identitätsprüfungsprozess durchlaufen
In dem durchgesickerten Memo schlägt Diaz vor, dass die SSA „die aktuelle Internet-Identitätsprüfung für Leistungsansprüche der Behörde und telefonische Änderungen von Direkteinzahlungen verwendet. In Fällen, in denen ein Kunde nicht in der Lage ist, die Internet-Identitätsprüfung zu nutzen, muss er eine Außenstelle aufsuchen, um persönlich Dokumente zur Identifizierung vorzulegen.“
Empfänger von Sozialleistungen müssen bereits einen Identitätsprüfungsprozess durchlaufen, wenn sie den Telefondienst der Behörde in Anspruch nehmen. Unstimmigkeiten werden in der Regel durch die Zusendung von Kopien von Ausweisdokumenten zur Überprüfung an die SSA gelöst. Ein ehemaliger SSA-Beamter sagte gegenüber Axios, dass das Memo auf Wunsch von DOGE erstellt wurde.
Klingt schrecklich, warum also das Ganze?
Eine persönliche Überprüfung würde, wie Diaz selbst schrieb, zu „75.000 bis 85.000 zusätzlichen Besuchern pro Woche“ führen. Und zwar in den SSA-Büros. Und das führe zu „längeren Warte- und Bearbeitungszeiten“, „erhöhten Herausforderungen für gefährdete Bevölkerungsgruppen“, einer höheren Nachfrage nach „Ressourcen, Personal und Systemaktualisierungen“ sowie „höheren Kosten für Identitätsprüfungsdienste und potenziellen Budgetengpässen“.
Klingt schrecklich, warum also das Ganze? Nun, das wahrscheinlichste Ergebnis wäre, dass Tausende von Menschen keine Sozialversicherungsleistungen mehr erhalten. Entweder durch Verzögerungen, Straßensperren oder die Unmöglichkeit, persönliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Weniger Zahlungen bedeuten weniger Ausgaben für die Sozialversicherung. Und das ist letztlich das Ziel der Trump-Regierung.
Letzte Woche, als Gerüchte kursierten, dass die Telefondienste der SSA vollständig eingestellt werden würden, gab die Behörde eine Pressemitteilung heraus. Darin teilte sie in der sie mit, dass die Telefondienste weiterhin verfügbar sein würden. „Die SSA erhöht den Schutz für Amerikas Senioren und andere Begünstigte. Sie beseitigt das Betrugsrisiko im Zusammenhang mit der telefonischen Änderung von Bankkontodaten“, schrieb die Behörde.
„Das größte Schneeballsystem aller Zeiten“
Der Einfall von DOGE in die SSA hat in der Behörde bereits verheerende Schäden angerichtet. Musk hat das Programm als „das größte Schneeballsystem aller Zeiten“ bezeichnet. Und fälschlicherweise behauptet, dass Millionen von Zahlungen an tote Personen gehen, die über 120 Jahre alt sind. Zehn SSA-Außenstellen wurden bereits geschlossen. Musk plant Kürzungen in Höhe von über 700 Milliarden US-Dollar bei Anspruchsprogrammen wie der Sozialversicherung und Medicaid.
Wie bereits vom Rolling Stone berichtet, plant die Trump-Regierung auch, die Kosten für Überzahlungen und andere Fehler von SSA-Beamten auf die Senioren abzuwälzen. Anfang dieses Monats kündigte der Interims-SSA-Chef Leland Dudek an, dass die Behörde den Betrag, den sie von Sozialversicherungsempfängern einbehält, die zu viel erhalten haben, um 10 bis 100 Prozent erhöhen werde. Möglicherweise um den gesamten Scheckbetrag. Für die Millionen älterer Amerikaner, die auf die Sozialversicherung angewiesen sind, um über die Runden zu kommen, könnte ein Fehler der Regierung zu einer verheerenden Strafe führen.
Im Wesentlichen scheint der Plan der Trump-Regierung, die Sozialversicherung zu kürzen, darauf abzuzielen, den Zugang zu Sozialleistungen zu erschweren. Und den Betrag, den sie von den Empfängern einbehalten können, zu erhöhen.
„Sie werden zur Rechenschaft gezogen werden“
Es bleiben auch Fragen darüber offen, welche Art von Zugang Musk und DOGE zu den Beständen sensibler personenbezogener Daten haben. Also jene, die von der SSA gespeichert und verwaltet werden. Im Februar trat die amtierende Sozialversicherungskommissarin Michelle King von ihrem Posten zurück. Sie hatte sich geweigert, Vertretern von DOGE Zugang zu Systemen zu gewähren, die sensible Empfängerdaten enthalten. Ähnliche Konflikte gab es auch bei anderen Behörden, darunter dem Finanzministerium.
Am Dienstag forderten führende Demokraten im House Oversight Committee in einem Schreiben Musk und die Trump-Administration auf, einem Antrag nach dem Freedom of Information Act (FOIA) nachzukommen. Es fehlten Einzelheiten darüber, wer bei DOGE wirklich das Sagen hat. Einzelheiten zum Umfang seiner Befugnis, Bundesbehörden zu schließen und mehr als 100.000 Bundesangestellte zu entlassen. Sowie Einzelheiten zum Umfang seines Zugangs zu den sensibelsten Datenbanken der Regierung. Und ob DOGE den Interessen des amerikanischen Volkes oder den Interessen der Unternehmen von Herrn Musk und seiner ausländischen Kunden dient.“
„Der Präsident, Herr Musk, und DOGE können und werden gegenüber dem amerikanischen Volk, der ursprünglichen und höchsten Quelle aller souveränen Macht in den Vereinigten Staaten von Amerika, zur Rechenschaft gezogen werden.“
