Streit um Rundfunkbeitrag: „Nicht die Macht der ARD unterschätzen“
System im Fegefeuer: Wir sprachen mit dem Medienexperten Hans-Peter Siebenhaar über den Protest gegen den Rundfunkbeitrag.
Der neue „Rundfunkbeitrag“ entwickelt sich zur bitteren Pille für ARD und ZDF. Die Debatte, ob wir dieses System wirklich brauchen, hat gerade erst begonnen. Wir sprachen mit dem Medienexperten Hans-Peter Siebenhaar.
Rolling Stone: Sie beschäftigen sich seit Jahren mit den Strukturen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunksystems. Mit der Umstellung der GEZ-Gebühren auf eine Art Zwangssteuersystem kommt es nun zu deutlichen Unmutsäußerungen. Bekommen wir ein mediales „Stuttgart 21“?
Hans-Peter Siebenhaar: (lacht) Ich hoffe, dass es nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen vor den Gebäuden von ARD und ZDF kommen wird. Aber mal im Ernst: der Funke aus den Debatten in Fachkreisen ist bereits auf die Bürger übergesprungen. Ich habe das in den letzten Wochen in vielen Reaktionen auf mein Buch `Die Nimmersatten` mitbekommen, wie groß der Unmut über die neue Rundfunkgebühr für ARD und ZDF ist. Seit Anfang des Jahres sind alle Haushalte gezwungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, selbst wenn sie seine Angebote im Fernsehen, Radio oder Internet gar nicht nutzen. Das ist ein medialer Paradigmenwechsel, Das wird immer mehr Menschen klar. Deshalb wächst der Widerstand gegen ein unfaires System der Finanzierung.
Sie fragen: Wo bleibt der Aufstand. Im Gegensatz zu „S21“ gibt es keine einzige Partei in Deutschland, die diese Unzufriedenheit aufgreift und sich zum Sprecher im politischen Raum macht. Warum?
Beide Sender leben mit der Politik in einer Art Symbiose. Die Parteien sorgen für die Finanzierung von ARD und ZDF. Sie beschließen über die Landtage die Höhe der Rundfunkgebühr. Die Politiker wiederum brauchen die öffentlich-rechtlichen Sender als Bühne für ihre Selbstdarstellung. So lebt sehr gut man miteinander – und deshalb kommt von politischer Seite auch so wenig öffentliche Kritik.
Aber es gibt doch immer irgendwelche Hinterbänkler, die aus der Reihe tanzen.
Es ist halt ein heißes Eisen für Politiker, ARD und ZDF anzugreifen. Natürlich gibt es auch Kritik aus den Parteien, aber das sind eher Leute aus der zweiten und dritten Reihe. Unterschätzen Sie nicht die mediale Macht der ARD. Wenn sie sich es etwa als Landespolitiker mit dem mächtigen WDR verscherzen; haben sie durchaus ein Problem. Schließlich wollen sie ihre Inhalte und Meinungen ja bei den nächsten Wahlen auch über die Sender von ARD und ZDF verbreiten.
Es müsste sich also eine Art APO bilden, die diesen Unmut politisch transportiert?
Diese außerparlamentarische Opposition hat sich bereits gebildet. Ich bekomme immer häufiger Kopien von Beschwerdeschreiben. Die Anstalten werden offenbar geradezu bombardiert mit Briefen und Mails. Über alle politischen Farben hinweg hat die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen – über ihre ungehemmte Expansion und ihre Ineffizienz – stark zugenommen.
Mal Hand aufs Herz: Glauben sie wirklich, dass dieses „System zu knacken ist“ – und etwa die Bavaria oder Studio Hamburg zu verkaufen sind. Oder steht die Betonfront noch in 20 Jahren?
Selbst eine Betonmauer beginnt in 20 Jahren zu bröckeln (lacht). Ich bin zuversichtlich, dass es zu grundlegenden Reformen kommt, sonst hätte ich das Buch nicht geschrieben.
Werden irgendwann dahin kommen, dass wir nur noch 11 oder 12 Euro bezahlen. Und somit der Bildungsauftrag gewährleistet bleibt, und der Wildwuchs verschwindet?
In einer Zeit, wo wir eine ausgewachsene Wirtschafts- und Finanzkrise in weiten Teilen Europas haben und jahrzehntelang gültige Institutionen radikalen Reformen unterworfen werden, kann der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht ausgespart werden. Man muss sich die Zahlen vor Augen führen: ARD, ZDF und Deutschlandradio bekommen 7,53 Mrd. Euro – allein die ARD davon fünf Milliarden. Es besteht keine Zweifel: Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen gehört ein Stück weit zur DNA der bundesrepublikanischen Gesellschaft – das heißt aber nicht, dass es so teuer sein muss. Ein besserer Rundfunk für weniger Geld ist möglich!
Der Digitalkanal Tagesschau24 hatte im letzten Jahr täglich 10.000 Zuschauer. Da stellt sich schon die Frage, ob es nicht besser ist, einen Kanal, der quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit sendet, aufzugeben. Schließlich haben wird noch Phoenix als Nachrichten- und Ereigniskanal. Der Bonner Sender gewinnt an Akzeptanz. Zum Vergleich: Phoenix hat zuletzt 120.000 Zuschauer durchschnittlich pro Tag.
Wir müssen zu größeren Einheiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen. kommen. 22 Fernsehsender, 67 Radios und so viele Websites, das selbst Insider den Überblick verlieren, machen keine Sinn. Insbesondere die ARD sollte ihre Kleinstaaterei aufgeben und auf Doppelt- und Dreifachstrukturen verzichten. (…) Warum nicht Sender zusammenlegen? Ich habe keinen Volksaufstand in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Süddeutsche Rundfunk und Südwestfunk vor 15 Jahren zum Südwestrundfunk fusionierten. Ökonomisch machen autarke, aber stark defizitäre Anstalten wie Radio Bremen oder Saarländischer Rundfunk seit vielen Jahren keine Sinn.
Sehen sie einen Wandel mit einer neuen Führungsgeneration; im Zeithorizont bis etwa 2015?
Noch sehe ich keinen Generationswechsel bei ARD und ZDF. Viele Intendanten sind in diesem Jahr wiedergewählt worden – und somit kommt eine jüngere, reformbereite Generation vorerst nicht ans Ruder. Das braucht noch länger. Die große Frage ist: Wie reagieren die Parteien? Die Parteien entscheiden über den Rundfunk-Staatsvertrag, und sie entscheiden auch über die Finanzierung und die Höhe der Gebühren. Nimmt also eine Partei den wachsenden Unmut der Bürger auf und setzt ihn in politische Handlung um, können grundsätzliche Änderungen sehr viel schneller als gedacht stattfinden. Die Ablehnungsfront gegen Zwangsgebühren nimmt zu. Lange hatten die Parteien Medienpolitik betrieben nach dem Motto „Wir geben euch den teuersten Rundfunk der Welt – und ihr müsst damit glücklich werden“. Dieser obrigkeitsstaatliche Ansatz ist aber anachronistisch. Das werden auch die Parteien früher oder später merken.
Halten sie es für möglich, dass die Rundfunkgebühren in diesem Jahrzehnt noch um, sagen wir fünf Euro billiger werden?
Ich bin fest davon überzeugt, dass Politik und Sender Reformen anpacken werden müssen, damit die finanzielle Belastung der Bürger sinkt. Es gibt viele Möglichkeiten viel Geld einzusparen: Warum nicht ARD und ZDF verschmelzen? Warum nicht Digitalsender mit kaum messbaren Marktanteilen einstellen? Warum nicht Produktionskonzerne wie Bavaria Film und Studio Hamburg verkaufen? Es steht ja nirgendwo in Stein gemeißelt, dass die neu eingeführte Haushaltsabgabe nicht sinken kann. Die Stimmen für einen besseren Rundfunk für weniger Geld werden immer lauter.
