Russland erklärt Clooney-Stiftung zur Bedrohung: Harte Reaktion auf UN-Klage
Der Clooney-Stiftung wird vorgeworfen, Extremist:innen zu unterstützen und dem „Maßstab von Hollywood“ entsprechend zu handeln.
Russland hat die Stiftung von George und Amal Clooney, die „Clooney Foundation for Justice“, als unerwünschte Organisation eingestuft. Diese Entscheidung, die faktisch einem Verbot gleichkommt, erfolgte am Montag, den 19. August 2024.
Russland stuft Menschenrechtsorganisation als Bedrohung ein
Die russische Generalstaatsanwaltschaft wirft der Stiftung vor, Russland auf eine Weise zu diskreditieren, die dem „Maßstab von Hollywood“ entsprechen würde. Laut der Behörde unterstützt die Stiftung „falsche Patrioten“ und Mitglieder extremistischer sowie terroristischer Organisationen.
Die „Clooney Foundation for Justice“ wurde 2016 gegründet und setzt sich weltweit für Menschenrechte ein. Sie bietet Opfern von Menschenrechtsverletzungen kostenlose Rechtshilfe. Insbesondere dokumentiert sie Kriegsverbrechen, unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Im Juli 2024 reichte die Clooney-Stiftung, zusammen mit anderen NGOs, eine Klage beim UN-Menschenrechtsausschuss gegen Russland ein. Damit sollte auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen hingewiesen werden – darunter ein Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Winnyzja.
Die Clooneys reichen Klage gegen russische Kriegsverbrechen ein
Parallel dazu reichten George und Amal Clooney eine Klage bei der österreichischen Bundesanwaltschaft ein, die sich gegen mutmaßliche Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine richtet. Diese Klage, die von der Menschenrechtsorganisation „Center for the Enforcement of Human Rights International“ unterstützt wird, ist die erste ihrer Art in Österreich.
Sie betrifft Verbrechen, die im Februar 2022 in einem Dorf nahe Kiew verübt wurden, wo russische Soldaten Frauen wiederholt vergewaltigt haben sollen. Eine der Überlebenden hat heute ihren Wohnsitz in Österreich.
Die Anklage, die auch auf dem Weltrechtspflegeprinzip basiert, fordert die österreichischen Behörden auf, strafrechtliche Ermittlungen gegen die Täter:innen und deren Befehlshaber:innen einzuleiten. Die vorgelegten Beweise umfassen Berichte aus der Ukraine und eine Analyse von Open-Source-Daten.
Russland intensiviert Repressionen gegen ausländische Organisationen
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hat Russland zahlreiche ausländische Organisationen als unerwünscht erklärt. Diese Erklärungen können zukünftig eine strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeiter:innnen und Partner:innen dieser Organisationen ermöglichen. Die russischen Behörden betonten, dass die Clooney-Stiftung mit ihrer Arbeit gezielt auf die Diskreditierung Russlands abziele und Initiativen für strafrechtliche Ermittlungen gegen die höchste russische Führung vorantreibe.
Die Einstufung der Clooney-Stiftung reiht sich in eine Serie von Maßnahmen der russischen Regierung ein, die darauf abzielen, unabhängige und kritische Stimmen im Land zu unterdrücken. Zuletzt war auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung als unerwünschte Organisation in Russland eingestuft worden.
