Rezept für die Revolution: Matt Taibbi über Occupy Wall Street

Der prominente politische Autor Matt Taibbi verfasste für unsere amerikanischen Kollegen konkrete Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise der Vereingten Staaten, die den Demonstranten der Wall Street auch Hilfestellung leisten sollen. Taibbi ist ein Experte in Sachen Wall Street-Kritik. Für den amerikanischen ROLLING STONE schrieb er international gelobte, angriffslustige Reportagen über die Machenschafen der Wall Street-Banker. „Why isn’t Wall Street in Jail?“, fragte er zum Beispiel noch im Februar diesen Jahres (hier die Reportage im englischen Original lesen). Im vergangenen Jahr war es vor allem seine Reportage „Wall Street’s Bailout Hustle„, die für Aufsehen sorgte, weil Taibbi dort ausführlich nachzeichnete, wie sich die Verursacher der großen US-Bankenkrise mit stattlichen Pfründen aus der Affäre zogen. Wir übersetzten den Essay für Sie und denken uns: Das klingt doch gar nicht übel. Kann man das auch auf Deutschland und Europa übertragen?

Ich war nun schon zwei mal bei den „Occupy Wall Street“-Protesten und ich liebe es. Diese Proteste, die sich vom Liberty Square über das Lower Manhatten ausbreiten, sind großartig, die logische Antwort auf die Tea-Party-Bewegung und ein längst überfälliger Stinkefinger an die finanzielle Elite der USA. Die Demonstranten haben sich das richtige Ziel ausgesucht und auch die richtige Taktik ausgedacht. Da sie sich weigerten, nach nur einem Tag zu gehen, zeigten sie der Öffentlichkeit, dass die Bewegung gegen die Köpfe der Wall Street an Rückgrat, Entschlossenheit und Konsens mit der restlichen Bevölkerung gewinnt.

Aber… es gibt tatsächlich ein „aber„. Für mich ist dies ein sehr persönliches Thema, da ich schon Jahre meines Lebens damit verbringe, die Wall Street-Korruption zu bekämpfen. Es fällt mir schwer einzusehen, dass die „Occupy Wall Street“-Bewegung den Finanzhaien tatsächlich gefährlich werden kann. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Banken im Geheimen sehr erfreut über die Anfangsphase der Proteste waren. Sie waren überzeugt, dass sie die erste Schlacht dieses verbalen Kriegs gewonnen hatten.

Warum?

Nach einer Dekade beispiellosem Diebstahls und Korruption, in der Millionen von Bürgern wegen künstlicher Inflation die Armutsgrenze unterschritten und Millionen mehr wegen der dem Wertverfall auf dem Immobilienmarkt ihr Zuhause verloren haben – drehten sich die Schlagzeilen nach einer Woche der Proteste gegen den Finanzsektor nur um ein paar Studentinnen, die von Polizisten mit vermeintlich illegalem Tränengasspray attackiert wurden.

Meiner Meinung nach spricht das Bände über die größte Herausforderung, wenn es darum geht, die 50-köpfige Hydra der Wall-Street-Korruption zu bekämpfen. Es ist nicht einfach, die extrem komplizierten Verbrechen der modernen Finanzwelt in greifbaren Worten zu erklären und auf einen Punkt zu bringen. Die Quintessenz der Macht dieser Oligarchie ist ihre Komplexität und ihre tägliche Unsichtbarkeit. Die schwerwiegendsten Verbrechen – von Bestechung, Insiderhandel und Marktmanipulation bis hin zum Lobbyismus in den Hinterzimmern der Regierung und somit der widerrechtlichen Aneignung der Behördenstruktur von Innen heraus  – kann die Öffentlichkeit gar nicht sehen, geschweige denn in den Medien darstellen. Es wird kein ikonisches „Running Girl“-Foto mit Goldman Sachs, Citigroup oder der Bank of America geben – nur 62 Millionen Amerikaner mit überzogenen oder gerade so ausgeglichenen Konten, die sich ihre Haare raufen und wundern, wo zum Teufel all ihr Geld hin ist und warum ihre Wählerstimmen jedes Jahr weniger zu zählen scheinen.

Was auch immer kommen wird, ich werde „Occupy Wall Street“ unterstützen. Und ich denke, dass die ursprüngliche Strategie der Bewegung sehr viel Sinn macht – so viele Menschen wie möglich zu motivieren zu kämpfen und nicht aufzugeben, im Gegensatz zu einer Bewegung, die sich an bestimmte Prinzipien klammert und so eine eingeschränkte Zielgruppe darstellt. Aber die Zeit rast und bald wird der Punkt kommen, an dem konkrete Lösungsvorschläge genannt werden müssen. Um das zu tun, wird eine kurze, aber aussagekräftige Liste mit Forderungen gebraucht. Man könnte tausend Vorschläge bringen, ich schlage jedoch vor, sich auf fünf zu konzentrieren:

1. Keine Monopole mehr. Die sogenannten „Alleskönner“, Firmen, die zu groß sind, um zu Insolvenz anmelden zu dürfen und demnach mich Rettungspaketen gefördert werden müssen. Mittlerweile werden sie manchmal treffenderweise als „Institutionen, die das System gefährden“ bezeichnet. Diese sind eine direkte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Sie befinden sich über dem Gesetz, über den Konsequenzen des Marktes und sind scheinbar niemanden Rechenschaft schuldig, was sie gefährlicher und unverantwortlicher macht als tausende Mafiaclans zusammen. Es gibt ungefähr 20 solcher Firmen in Amerika und sie müssen demontiert werden. Es wäre ein guter Start, den Gramm-Leach-Bliley-Akt zu widerrufen. Dieses Gesetz von 1999 wurde von den Republikanischen Politikern Phil Gramm, Jim Leach und Thomas J. Bliley ins Leben gerufen und entfernte die Barrieren im Finanzmarkt. So konnten Konzerne aus dem Finanzsektor mit einem anderen Konzern fusionieren, und dieses Konglomerat kontrollierte auf einmal nicht nur eine Investmentbank, sondern gleichzeitig noch eine oder mehrere Versicherungen und eine oder mehrere Depositenbanken. Diese Kolosse schluckten schlussendlich das meiste Geld des Rettungsplans. Deswegen muss das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz außer Kraft gesetzt werden und die Trennung der Versicherungen, der Investmentbanken und der normalen Volksbanken angeordnet werden. 

2. Zahlt eure eigenen Rettungsschirme. Eine Steuer von 0.1 Prozent auf alle Aktiengeschäfte und Wertpapiere und eine Steuer von 0.01 Prozent auf den Terminbörsenhandel würden das Geld generieren, um das Geld für die Bailouts zurückzuzahlen und trotzdem würde noch genug übrig bleiben, um das Defizit der Banken zu bekämpfen, um das sich die Konzerne so sorgen. Das würde außerdem die endlose Jagd nach dem schnellen Geld durch computergesteuerten Insiderhandels wie Hochfrequenz-Handel zurückhalten. So wäre die Wall Street wieder dazu gezwungen, das zu tun, was sie tun sollen: Nüchterne Investionen in Unternehmen zu tätigen, die Stellen aufbauen und den Wachstum zu überwachen.

3. Keine öffentlichen Gelder für privaten Lobbyismus. Ein Unternehmen, das öffentliche Gelder als Rettung erhält, sollte diese nicht benutzen dürften, um sie gegen den Bürger einzusetzen. Man kann sich entweder an der Zitze der Gesellschaft satt saugen, oder versuchen, die nächsten Wahlen zu beeinflussen – aber beides geht nicht. Haltet euch zur Abwechslung mal aus der Politik raus und lasst das Volk den nächsten Präsidenten und die Regierung wählen.

4. Höhere Steuern für Hedge-Fond-Spekulanten. Es wäre schon ein riesiger Schritt nach vorne, wenn man das unverschämte und unvertretbare Steuerloch für Carried-Interest-Handel füllt. Dies erlaubt Hedge-Fond-Titanen wie Stevie Cohen und John Paulson, gerade mal 15 Prozent Steuern auf ihre Milliarden zu zahlen, die sie mit Spekulationen machen, während der Durchschnittsamerikaner, der als Lehrer unsere Kinder erzieht oder als Feuerwehrmann Leben rettet, das Doppelte zahlen muss. Ich widersetze mich jedem Politiker, der es wagt, in einem Wahljahr aufzustehen und diese Gesetzeslücke zu verteidigen.

5. Ändert die Gehälter der Banker. Wir brauchen Gesetze, die verhindern, dass Geschäftsführer der Wall Street schon im voraus Boni erhalten, die im Nachhinein in die Hose gehen. So sollte es sein: Du machst heute ein Geschäft und dafür bekommst du Aktien deines Unternehmens, die zwei oder drei Jahre später ausgezahlt werden. Das zwingt jeden dazu, Interesse am langfristigen Wachstum des eigenen Unternehmens zu zeigen – keine Joe Cassanos mehr, die mehrfach einen Multimillionen-Bonus dafür eingestrichen haben, dass sie die Finanzmärkte in den Sand setzten. (Anm. d. Red.: Joe Cassano war einer der Geschäftsführer des amerikanischen Versicherungskonzerns AIG Financial Products und trat als solcher im Februar 2008 zurück. Er gilt als Schlüsselfigur der letzten Finanzkrise von 2008 bis 2009.)

Um nun den unsterblichen politischen Philosophen Matt Damon vom Film „Rounders“ aus dem Jahr 1998 zu zitieren: „Der Schlüssel zum No-Limit-Poker ist, einem Mann die Verantwortung für all seine Chips zu geben.“ Der einzige Grund, warum die Lloyd Blankfeins und Jamie Dimons dieser Welt überleben, ist, weil sie nie – ob jetzt von den Medien oder irgend jemand anderem – dazu gezwungen worden sind, all ihre Karten auf den Tisch zu legen.  Wenn „Occupy Wall Street“ das schafft – wenn es die Millionen anspricht, die von den Banken zur Zwangsverpfändung ihres Grundstücks und zur Arbeitslosigkeit getrieben worden sind – dann kann es zu einer nationalen Bürgerbewegung werden. Sie müssen nur das Streichholz am richtigen Ort zünden und der überwältigende Wunsch nach einer richtigen Reform – nicht irgendwann, sondern jetzt – wird sich wie ein Lauffeuer ausbreiten.