Politik 2017: Europa, wir müssen reden

Es ist längst in Vergessenheit geraten, dass der heutige französische Präsident Emmanuel Macron noch am Anfang des Jahres 2017 nur ein womöglich interessanter Außenseiter war. Oder sogar als verrückt galt, weil er eine Kandidatur jenseits aller etablierten Parteien angemeldet hatte. Nicht aus Not. Aus Überzeugung. Macron hatte erkannt, dass nicht nur seine Kandidatur, sondern vor allem seine Präsidentschaft nur dann erfolgreich werden kann, wenn er nicht für eine der beiden Parteien antritt, die seit Beginn der Fünften Republik abwechselnd den Präsidenten stellten. Er ist nicht Teil einer Parteigeschichte, das macht ihn frei. So gewann er im Mai nicht nur in der Stichwahl die Präsidentschaft gegen die rechtsnationale Marine Le Pen, sondern im Monat später haushoch bei der Parlamentswahl.

Ich habe Macron im Sommer 2016 kennengelernt, kurz vor seinem Rücktritt als Wirtschaftsminister in der Regierung des Sozialisten François Hollande. Aus einem gemeinsamen Abendessen ist eine intellektuelle Freundschaft entstanden. Auch wenn ich politisch mit ihm nicht immer auf einer Linie bin, hat mich sein offenes Denken beeindruckt, das eine offene Auseinandersetzung ermöglicht.

Das „Ni, ni“-Prinzip – weder links noch rechts – ist fundamental für seinen Wahlerfolg, aber auch für seinen Politikansatz. Das wird von den Kritikern aus beiden alten Lagern vehement attackiert. Für die Sozialisten und Melenchon-Linken ist Macron ein böser Neoliberaler, für die Konservativen ein böser Staatsfetischist. Daran sieht man, dass beide Seiten nicht verstanden haben, warum er sie erledigt hat. Oder sie sich selbst erledigt haben.

Im Grunde zeigt Macron, dass mit diesen Kategorien keine politische Zukunft zu schaffen ist. Das sehe ich genauso. Nur in der sozialen Frage kann man links und rechts verorten, in der Frage der Menschenrechte schon nicht mehr, wenn man sozialistische Staaten wie Kuba, Venezuela oder die Sowjetunion betrachtet, die für eine totalitäre und unmenschliche Politik stehen. In der ökologischen Frage und in der Europa-Frage funktioniert die Unterscheidung auch nicht, es gibt Links- und Rechtsnationalisten.

Wie man aus Utopie Politik macht

Macron ist jung, kurz vor Weihnachten ist er 40 Jahre alt geworden. Aber Jugend allein ist es nicht – Macron ist der erste Politiker der digitalen Gesellschaft. Seine Bewegung En Marche ist als Internetplattform gewachsen, als horizontale Organisation und faktisch aus sich selbst heraus. Jeder, der mitmachen will, klickt und ist dabei. Jeder weiß, wo die anderen Mitstreiter in seinem Bezirk oder seiner Stadt sind. Macron hat nicht am theoretischen Reißbrett gearbeitet, sondern etwas Neues gespürt, das es in der Gesellschaft schon gab, ohne dass es den Leuten bewusst war. Das hat er herausgekitzelt und mobilisiert. Das ist seine Stärke.

„Utopie“ ist über die Jahre zum Geschwätzwort verkommen, deshalb muss man das Wort jetzt sehr genau definieren können, um es wieder kraftvoll werden zu lassen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie machst du aus einer Utopie Politik? Es muss daher eine realistische Utopie sein, und man muss die politische Bearbeitungs-möglichkeit glaubhaft verkörpern. Macron ist ein glaubwürdiger Protagonist seiner Utopie. Diese Utopie ist ein neues Europa. Ein Europa der Generation Macron.

Er hat eine neu formulierte, sozialliberale Wirtschaftspolitik mit einer fast systemsprengenden Europa-Utopie verknüpft. Er sagt es nicht so, aber er geht davon aus, dass seine französische Wirtschaftspolitik nur Sinn hat, wenn seine Reformen durch eine ganz andere europäische Politik verlängert werden, die der Wirtschaft aller europäischen Länder zugutekommt und nicht nur der deutschen Gesellschaft.

Die Notwendigkeit einer ökologischen Wirtschaft ist ihm dabei völlig klar. Aber er sieht noch keinen Weg, das mit dem Prosperitätsversprechen zusammenzubringen. Ich nehme ihm ab, dass er auf der Suche ist.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat Macron an der Pariser Sorbonne eine Rede gehalten, in der er Europa als zentrales politisches Projekt seiner Präsidentschaft neu definiert und mit konkreten Politikvorschlägen präsentiert hat, im letzten Teil adressiert an die neue Bundesregierung. Ein Europa, das schützt, une Europe qui protège, damit hat er den Nationalisten zwei Schlüsselbegriffe entrissen: „Sicherheit“ und „Souveränität“. Echte Souveränität und Sicherheit gibt es für die Europäer des 21. Jahrhunderts nur im europäischen Rahmen, das dekliniert er durch.

„Nein, das ist mir zu wenig“

Dass er wirklich etwas ändert, hat Macron bei seinem ersten Besuch in Brüssel demonstrativ klargemacht. In der EU gilt traditionell die Politikregel, dass jeder Kompromiss besser ist als kein Kompromiss. So hat die Kommission auch auf Macrons erste Forderung nach gleichem Lohn für aus dem EU-Ausland stammende und einheimische Arbeitskräfte (Fachbegriff: „Entsenderichtlinie“) routiniert einen Kompromiss vorgeschlagen. Aber Macron sagte: Nein, das ist mir zu wenig. Danach ist er in die einzelnen Länder gereist und hat für seine Position und mehr sozialen Schutz in Europa geworben.

Die politische Utopie Europa und die klare Vorstellung von ihrer Umsetzung: Das macht ihn stark. Mit dieser Stärke kann er andere bewegen. Genau das ist die Funktion von Utopie. Die Vorstellung, dass es anders gehen könnte, gibt einem die Kraft, alte Denkmuster zu durchbrechen und die Politik auf eine höhere Ebene zu bringen. Am Ende steht dann auch ein Kompromiss, aber eben auf dieser höheren Ebene. Die Entsenderichtlinien sind dafür beispielhaft. Es ist nicht so viel herausgekommen, wie Macron es sich wünschte, aber viel mehr, als die anderen ursprünglich wollten.

Ein weiterer neuer Vorschlag von Macron fordert ein europäisches Wahlrecht mit einer zusätzlichen transnationalen Liste, um Europa nicht in Gestalt von 26 oder 27 Öffentlichkeiten zu denken, sondern als Ganzes. Das ist eine neue Antwort auf das Problem, dass derzeit meist nur die nationalen Auseinandersetzungen nach Brüssel verlängert werden.

Demgegenüber lässt sich die gegenwärtige deutsche Europa-Debatte, böse formuliert, auf eine einzige Frage bringen: Wie soll der Wirtschaftsnationalismus in Deutschland am besten organisiert werden? Das Wirtschaftssystem der EU habe sich dramatisch asymmetrisch ausgewirkt und Europa tief gespalten – das sagt auch der Philosoph Jürgen Habermas: Deutschland müsse zusammen mit Macron diese „Zeitbombe“ entschärfen. Aber dafür muss man eine Grundlage schaffen. Man muss dafür sorgen, dass alle gezwungen werden, auf einer anderen Ebene zu argumentieren. Darum geht es.

Man muss eine positive Geschichte einer neuen Gesellschaft erzählen, das macht Emmanuel Macron. Das Neue ist das neue Europa. Und das ist radikal.

Unser Autor DANIEL COHN-BENDIT, 72, ist Deutscher, Franzose und Europäer, Anführer der französischen Studentenrevolte von 1968 und langjähriger Chef der Grünen im EU-Parlament.