„Inlandsterrorismus“: Tesla-Brandstifter drohen 20 Jahre Gefängnis
Angriffe auf die Autohäuser von Elon Musk: US-Generalstaatsanwalt kündigte „schwere Anklagen“ gegen Tesla-Brandstifter an
Anfang dieses Monats versuchte Präsident Donald Trump, den sinkenden Aktienkurs von Tesla zu stützen, indem er einige Autos des Autoherstellers seines Freundes Elon Musk in der Auffahrt des Weißen Hauses ausstellte. Er schwor, hart gegen Personen vorzugehen, die wegen gewalttätiger Angriffe auf die Autohäuser des Unternehmens angeklagt sind. „Das werde ich tun“, sagte er, als er gefragt wurde, ob er solche Täter als inländische Terroristen bezeichnen würde. „Wir schnappen jeden, der so etwas tut. Weil er einem großartigen amerikanischen Unternehmen schadet.“
Am Donnerstag machte die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi dieses Versprechen wahr. Und gab bekannt, dass drei Angeklagte wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Brandanschlägen auf Tesla-Immobilien unter „schweren Anklagen“ angeklagt wurden. „Alle drei Angeklagten werden mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Weil sie Molotow-Cocktails verwendet haben, um Tesla-Autos und -Ladestationen in Brand zu setzen“, heißt es in der Pressemitteilung des Justizministeriums.
Bondis Büro hatte zuvor in einer dienstäglichen Pressemitteilung auf diese Anklagen hingewiesen und hinzugefügt: „Wir werden die Ermittlungen fortsetzen, die den an diesen Angriffen Beteiligten schwere Konsequenzen auferlegen. Einschließlich derer, die hinter den Kulissen agieren, um diese Verbrechen zu koordinieren und zu finanzieren.“
Mindeststrafe von fünf Jahren
„Die Zeiten, in denen Verbrechen ohne Konsequenzen begangen werden konnten, sind vorbei“, sagte Bondi am Donnerstag. „Dies soll eine Warnung sein. Wenn Sie sich dieser Welle des inländischen Terrorismus gegen Tesla-Besitztümer anschließen, wird das Justizministerium Sie hinter Gitter bringen.“ Sie hat die Anklagepunkte gegen die drei Angeklagten, die beschuldigt werden, in Oregon, Colorado und South Carolina Feuer mit Molotow-Cocktails gelegt zu haben (oder dies versucht zu haben), nicht konkretisier. Aber es hieß es in der Mitteilung des Ministeriums, dass sie im Falle einer Verurteilung eine „Mindeststrafe von fünf Jahren und bis zu 20 Jahren Gefängnis“ erhalten könnten.
Ein US-Bürger kann zwar nicht per se wegen „inländischem Terrorismus“ angeklagt werden. Doch der Begriff wird im US-amerikanischen Strafgesetzbuch als Handlungen definiert, die „gefährliche Handlungen für Menschenleben beinhalten, die eine Verletzung der Strafgesetze der Vereinigten Staaten oder eines Bundesstaates darstellen“. Und „darauf abzielen, die Zivilbevölkerung einzuschüchtern oder zu nötigen“. Oder „die Politik einer Regierung durch Einschüchterung oder Nötigung zu beeinflussen“.
Mehr Beschwichtigung als Strategie
Aber Bondi scheint bereit zu sein, auf der Grundlage eines bundesstaatlichen Gesetzes zu klagen, das besagt: „Wer vorsätzlich ein Gebäude, ein Fahrzeug oder anderes reales oder persönliches Eigentum, das im zwischenstaatlichen oder ausländischen Handel oder bei Aktivitäten, die den zwischenstaatlichen oder ausländischen Handel betreffen, verwendet wird, durch Feuer oder einen Sprengstoff beschädigt oder zerstört oder versucht, es zu beschädigen oder zu zerstören, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 5 und höchstens 20 Jahren bestraft.“ In diesem Fall scheint es, dass es bei der Bezeichnung „inländischer Terrorismus“ mehr darum geht, Trump und Musk zu beschwichtigen, als um eine rechtliche Strategie.
Unterdessen gab es noch keine Anklage im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Brandstiftung an Tesla-Ladegeräten außerhalb von Boston. Keine wegen zwei separaten Schießereien bei einem Tesla-Händler in der Gegend von Portland. Auch keine wegen dem Anzünden und Beschießen von Teslas in einer Reparaturwerkstatt in Las Vegas. Die alle innerhalb des letzten Monats stattfanden. Andere Tesla-Händler und Fahrzeuge auf Parkplätzen im ganzen Land wurden mit Sprühfarbe verwüstet. Wobei einige davon Musk als Nazi anprangerten, aufgrund seines Rechtsextremismus und seines Grußes bei einer Einweihungsveranstaltung im Januar, den weiße Nationalisten als „Sieg Heil“-Geste interpretierten. (Er behauptete, dies sei nicht der Fall gewesen.)
Tesla-Zentren mit Streikposten besetzen
Das Unternehmen sieht sich auch dem Zorn der Öffentlichkeit ausgesetzt. Weil Musk als de facto Leiter des sogenannten Department of Government Efficiency (DOGE) Bundesbehörden demontiert. Weil er Tausende von Regierungsangestellten entlässt. Und sogar Programme wie die Sozialversicherung bedroht. Zwischen dem Aushöhlen solcher Institutionen im Auftrag der Trump-Administration und seiner toxischen Politik hat er Tesla Takedown inspiriert. Eine friedliche Basisbewegung von Zehntausenden, die seit mehreren Wochen weltweit gegen das Unternehmen protestieren, Tesla-Zentren mit Streikposten besetzen und zu einem Boykott aufrufen.
Die Kampagne fordert auch Tesla-Besitzer auf, ihre Autos zu verkaufen. Und Investoren, ihre Aktien zu verkaufen, die letzte Woche den größten Rückgang seit fünf Jahren verzeichneten. Seit Trumps Amtsantritt hat das Unternehmen alle Gewinne verloren, die es durch den Anstieg des Aktienkurses nach seinem Wahlsieg erzielt hatte. Und allein im vergangenen Monat ein Drittel seines Wertes eingebüßt.
„Der Hammer der Gerechtigkeit schlägt zu“
Musk hat es sich zur Gewohnheit gemacht, sich und Tesla als unschuldige Opfer darzustellen. „Hat es jemals ein solches Maß an koordinierter Gewalt gegen ein friedliches Unternehmen gegeben?“ postete er am Donnerstag auf seinem X-Account. Und teilte Bilder von ausgebrannten Autos und mit Graffiti besprühten Autohäusern. „Ich verstehe, dass man ein Produkt nicht kaufen will. Aber das ist extreme Brandstiftung und Zerstörung!“ Er warnte, dass „Tesla die Sicherheit erhöht und den Sentry-Modus für alle Fahrzeuge in den Geschäften aktiviert hat“. Und bezog sich dabei auf die Fähigkeit der Autos, ihre Umgebung über mehrere Kameras aufzuzeichnen. Die offizielle Marke veröffentlichte unterdessen: „Lächeln Sie, Sie werden gefilmt.“ Musk bezeichnete dies als „schlechte Nachrichten für Kriminelle“.
Und zwischen Kommentaren, in denen Transsexuelle als „gewalttätig“ dämonisiert wurden teilte Musk Bondis Ankündigung schwerer Anklagen gegen die drei Personen mit, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Brandstiftungen in Autohäusern verhaftet worden waren. Hier schlug der umstrittene Oligarch einen triumphaleren Ton an. „Der Hammer der Gerechtigkeit schlägt zu“, erklärte er.
Übrigens am selben Tag, an dem Teen Vogue ein Interview veröffentlichte. Darin bezeichnet seine ihm entfremdete transsexuelle Tochter Vivian Jenna Wilson ihn als „erbärmliches Mannsbild“.
