Echo: Jetzt soll es Kollegah und Farid Bang auch auf Facebook an den Kragen gehen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu Hate-Speech auch künftig auf Rap-Texte anwenden.
„Die Welt“ berichtet am Mittwoch:
Bisher hatte sich die Politik vornehmlich bestürzt und beschämt gezeigt, dass die beiden Battle-Rapper Kollegah und Farid Bang den Musikpreis Echo erhalten haben: Die Texte der beiden Rapper wurden als antisemitisch und gewaltverherrlichend verurteilt; und die Musikindustrie wurde dafür kritisiert, den Echo und damit einen ihrer wichtigsten Preise an die beiden Musiker verliehen zu haben.
Doch seit der Verleihung vor zwei Wochen ist die Debatte über die Konsequenzen mitnichten abgeflaut. Noch immer geben Künstler ihre eigenen Preise zurück. Das Spektrum der Jetzt-nicht-mehr-Preisträger reicht vom Schlagersänger bis zum klassischen Dirigenten. Zuletzt gab der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim seine Auszeichnungen zurück, die er unter anderem für sein Lebenswerk erhalten hatte.
„Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst“
Wohl auch, weil die Diskussion um den Echo nicht ruhiger wird, reagiert nun die Politik mit dem Plan, gesetzliche Konsequenzen zu ziehen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will es nicht bei Appellen nach besserer Selbstkontrolle belassen. Dobrindt hat nach eigener Aussage am Wochenende mal einige Rap-Texte studiert. Offenbar war ihm bisher nicht aufgefallen, mit welcher Sprache und Wortwahl dort gearbeitet wird.
Nachdem Dobrindt sich die Texte näher angesehen hat, kommt er zu folgendem Schluss: „Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst. Das ist Hetze.“ Bei manchen Texten wundere man sich, dass sie nicht schon längst jemanden aufgeregt hätten, sagt der CSU-Politiker. Die Kunstfreiheit rechtfertige jedenfalls keine Hetze.
Er wolle deshalb seine Kollegen, die sich schwerpunktmäßig den Bereichen Kunst und Kultur widmen, bitten, zu überlegen, was dagegen getan werden könne. Dobrindt selbst hat bereits eine konkrete Idee. „Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hate-Speech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können.“
Mit dem Hate-Speech-Gesetz meint Dobrindt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auch als Facebook-Gesetz bekannt geworden ist. Das Gesetz wurde im Juni 2017 verabschiedet und verpflichtet die Betreiber von sozialen Medien wie Facebook oder Twitter, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die maximale Frist beträgt eine Woche. Eine Anhörung der Betroffenen ist möglich.
Gerade in der Anfangszeit gab es heftige Kritik an dem Gesetz, da auch Beiträge von Künstlern gelöscht wurden, die offensichtlich nicht den Vorgaben entsprachen. Auch in der CSU selbst gab und gibt es Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes. So ist die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, Dorothee Bär, eine erklärte Gegnerin des Gesetzes. Einige hielten das Gesetz für überflüssig, weil bereits vorher strafrechtlich verfolgt wurde, wer etwa Inhalte postete, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Neu war lediglich die Löschung und Sperrung dieser Inhalte in den sozialen Medien.
Das ist der Kern des Gesetzes und damit wohl auch der von Dobrindts Idee. Würde das Gesetz auf Songtexte übertragen, müssten diese Inhalte also wieder gelöscht werden. Das dürfte sich als noch schwieriger darstellen als bei den Postings auf Facebook und Co., die ja meist nicht nur in einer Form und auf diesen Foren im Internet kursieren. Ein Song, der veröffentlicht ist, kann schwerlich wieder zurückgeholt werden. Tonträger müssten eingestampft, das Streaming unterbunden werden.
Effizienter wäre eine Prüfung vor Veröffentlichung. Doch das hieße, dass die Musikindustrie – wie die Unternehmen beim Netzwerk-Gesetz – selbst eine Zensur durchführen müsste. Inwiefern das mit der Kunstfreiheit vereinbar wäre, wäre sicher schnell eine Frage, mit der sich Gerichte beschäftigen müssten.
Dobrindt erkennt an, dass hier ein empfindliches Terrain berührt wird. Die Kunstfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut, das durch höchstrichterliche Urteile immer wieder bestätigt wurde. Aber der CSU-Politiker ist überzeugt, es gibt „eine Grenze zwischen Kunstfreiheit und Müll. Diese Grenze muss man irgendwo ziehen.“
