Social Media: Homeland Security will Facebook- und Twitter-Passwörter von Einreisenden kontrollieren
Zu Sicherheitszwecken möchte die amerikanische Homeland Security die Herausgabe von Passwörtern ausländischer Einreisender erzwingen – eine Idee, die bereits unter Obama aufkeimte.
Es ist keine zwei Wochen her, da Donald Trump sich mit seinem Einreisestopp, der Menschen aus sieben verschiedenen Ländern für vorerst 90 Tage die Einreise in die USA verweigern sollte, internationalen Protest einhandelte. Verschiedene Gerichte erklärten das Dekret des amerikanischen Präsidenten inzwischen für nichtig.
Passwörter und Verlauf offenlegen
Nur kurze Zeit später sorgt die Regierung mit einem neuen Plan für einen weiteren Aufreger. Diesmal steht das Büro der Homeland Security, also dem Ministerium für Innere Sicherheit, im Mittelpunkt. Das Büro plant, dass Einreisende aus verschiedenen Ländern sowohl die Passwörter ihrer Social Media-Accounts, als auch den Verlauf ihrer Internetaktivitäten offenlegen. Ein Vorgehen, das ebenso in den Datenschutz wie in das Persönlichkeitsrecht eingreift. Ob stichprobenartig Einreisende aus allen, oder nur bestimmten Ländern kontrolliert werden sollen, ist noch unklar.„…dann kommen sie hier nicht rein“
Der Minister für Innere Sicherheit, John Kelly, bestätigte die Pläne am vergangenen Dienstag: „Wir wollen Zugang zu ihren Social-Media-Profilen, und zwar über ihre Passwörter. Dann können wir überprüfen: Was tun sie, was kommunizieren sie? Wenn sie nicht kooperieren wollen, dann kommen sie hier eben nicht rein.“
Mehr Regeln, mehr Kontrolle
Die bestehenden Einreiseregeln seien nicht effektiv genug um Terroristen abzuhalten, finden Donald Trump und sein Minister Kelly: „Wenn die Leute sagen, sie kämen da her und wollen dort hin, dann muss man ihnen das theoretisch auf gut Glück glauben. Ich glaube aber, dass das einfach nicht reicht an Informationen, und Präsident Trump reicht das ganz sicher auch nicht. Also müssen wir vielleicht einfach ein paar mehr Stufen der Kontrolle einbauen.“Idee keimte schon unter Obama
Allerdings: Dieser Eingriff in die Privatsphäre scheint nicht allein Trumps Idee gewesen zu sein, denn bereits unter Präsident Obama soll die Homeland Security eine solche Verordnung schon einmal entworfen haben. Wer aktuell in die USA einreist, hat bereits die Möglichkeit in seinem ESTA-Antrag seine Social-Media-Identitäten aufzulisten. Bislang auf freiwilliger Basis.
