Unfrieds Urteil: Seehofer, Palmer & Co. – das neue Nazifizierungs-Programm
Früher gab es Entnazifizierung in Deutschland, heute gibt es Nazifizierung. Ständig rufen Leute: „Das ist AfD-Sprech! Das ist rechte Hetze!“ Eine dramatisch falsche Strategie. Denn wir haben schon genug Nazis.
Manche Menschen will man für Arschlöcher halten. Wenn die reden, dann passiert folgendes. Alles, was klug, lustig und schön ist, wird ausgeblendet und überhört. Bis endlich ein Wort fällt, das die Arschloch-Einschätzung zu bestätigen scheint. Darauf folgt ein glücklicher Seufzer: Arschloch! Wusst’ ich’s doch. Das ist ein sehr menschliches Verhalten, wobei „menschlich“ eben nicht humanistisch meint, sondern auch das Gegenteil bedeuten kann. Jeder braucht Arschlöcher. Jeder ist jemandes Arschloch.
Ich war immer der Meinung, dass es eine kontroverse gesellschaftliche Diskussion der flüchtlingspolitischen Lage braucht: Global, europäisch und auch in Deutschland. Alle an den Tisch, alles auf den Tisch. Nun kommt es aber verstärkt vor, dass Diskussionen zur flüchtlingspolitischen Weltlage zu einer Gesinnungsprüfung ausarten. Die diskursive Geistesarbeit dient nicht der allseitigen Weiterbildung, sondern es werden gezielt Arschlöcher gesucht. Und gefunden.
Das Urteil wird dann mit einem angeekelten „Das ist AfD-Sprech!“ vollzogen.
Wir haben es hier nicht mit einer Entnazifizierung zu tun, sondern mit einer Nazifizierung.
Das halte ich nicht für sinnvoll. Wie man in diesen Tagen sehen muss, haben wir schon genug Rechte. Es gibt keinen Bedarf, zusätzlich welche zu ernennen. Genau das wird aber mit dem AfD-Etikett gemacht. Wieder einer! Der stigmatisierte Diskutant wird in die rechte Ecke getrieben. Wenn er nicht diskursiv erfahren und abgehärtet ist, wird er verletzt und verstört aufhören, nachzudenken oder sich womöglich gar trotzig wirklich in die Ecke begeben, in die man ihn geschoben hat.
Zweitens zerstört das jedes offene Weiterdenken. Es geht dann nur noch um AfD oder nicht AfD.
Die Argumentation der Nazifizierer lautet, dass das Gift in der Mitte der Gesellschaft nicht zugelassen werden dürfe und man daher nach rechts driftende Subjekte streng ausgrenzen müsse. Doch das Vorgehen markiert häufig nur ein fast krankhaftes Misstrauen und das Ignorieren eines gemeinsamen demokratischen Konsenses, auf dem die meisten Diskussionen stattfinden.
Manche Grüne träumen von Parteisäuberung
Speziell die Grünen versuchen, sich moralisch über die CSU zu erheben und durch die Beschwörung des Zusammenhangs zwischen CSU-Rhetorik, rechtsradikalen Umtrieben und AfD-Zulauf positives Profil zu gewinnen. Ständig sagen sie so etwas wie ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt: „Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf“. Weil die Grünen sich immer auch selbst misstrauen, glauben sie auch die eigene Partei reinigen zu müssen – etwa im Fall von Boris Palmer, einem ihrer wenigen bundesweit profilierten Politiker. Dem warf die Parteivorsitzende Peter vor, „rechte Hetzer“ zu bedienen.
Nun hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner Behauptung einer „Herrschaft des Unrechts“ natürlich Unsinn geredet. Die CSU-Strategie, nach der es keine demokratische Partei rechts von ihr geben darf, ist hart an der Kante oder manchmal eben darüber. Mit der turbomoralischen Ausgrenzungsstrategie einer 8,4-Prozent-Partei ist die Mitte der Gesellschaft aber auch nicht breit zu halten. Schon gar nicht verkleinert das die AfD.
Was ich sagen will: Der grüne Oberbürgermeister Palmer und auch der konservative Ministerpräsident Seehofer engagieren sich seit Jahrzehnten in demokratisch gewählten Institutionen für das Gemeinwohl. Die Politik der CSU wird seit Jahrzehnten von einer meist absoluten Mehrheit der bayerischen Bürger gewünscht und unterstützt.
Es ist ungehörig, diese Demokraten mit demokratiefeindlichen Pegida- oder AfD-Protagonisten gleichzusetzen. Vor allem ist es nicht richtig. Und klug ist es schon gar nicht.
Je mehr man ausgrenzt, desto weniger bleiben übrig
Es gibt nicht nur rechtsextreme Vollfremdenfeinde oder moralistische Vollhumanisten. Es gibt eine große Zahl von Menschen, die guten Willens sind, aber auch zweifelnd, auch schwach und eigeninteressiert. Ganz normal. Mit ihnen muss geredet werden. Und das geht nicht, wenn man „Entweder-oder“ spielt und alles unter Nazi-Verdacht stellt.
Es ist wichtig, sorgsam zu sprechen. Es ist genauso wichtig, irrationale Ängste nicht komplett zu leugnen. Zum Beispiel kommen sexuell motivierte Angriffe in der Öffentlichkeit in Deutschland statistisch kaum vor. Das galt und gilt weiterhin. Die Angst dürfte dennoch seit den Übergriffen in Köln zugenommen haben. Und allgemein die gefühlte Unsicherheit. Es bringt nichts zu sagen: Du darfst diese Angst nicht haben. Besser ist es, sich ihr zu stellen. Sich selbst zu sagen: Ich finde es befremdlich, aber ich habe diese Angst. Das ist der erste Schritt, mir ihr umzugehen. Man kann sie haben und man kann sie aushalten.
Die entscheidende Frage ist: Wie schafft oder erhält man eine breite und sogar aktive Mitte, die Geflüchtete nicht primär als Problem und Bedrohung sieht und als Zahl, die es zu „reduzieren“ gilt, sondern als bedrohte Menschen, die auf jeden Fall erst einmal ein Bett an einem sicheren Ort brauchen? Über alles weitere kann man sich noch später einigen. Wie schafft man es, dass nicht noch mehr vor der globalen und europäischen Realität flüchten in die Illusion einer nationalstaatlichen Idylle, in der es keinen Nahen Osten gibt, womöglich nicht mal eine EU?
Alles nicht so einfach mit der CSU oder der Sachsen-CDU, keine Frage. Aber halt auch nicht mit Grünen, die mit der Türkei gar nichts zu tun haben wollen.
Eines ist jedenfalls ganz klar: Je mehr man ausgrenzt, desto weniger bleiben übrig.
Peter Unfried ist Chefreporter der „taz“ und schreibt jeden Dienstag exklusiv auf rollingstone.de
