Bald 18,94 Euro? So teuer ist die GEZ-Gebühr im Europa-Vergleich
Nur zwei Länder in Europa verlangen mehr Rundfunkgebühren als Deutschland.
Die Höhe der GEZ-Gebühren, also der Beitrag, den Haushalte zur Bereitstellung des Vollprogramms des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen müssen, ist seit jeher in der Kritik. Doch wie viel ist eigentlich gerecht? Das entscheidet in Deutschland unter anderem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (kurz: KEF) mit. Sie gab zuletzt eine Empfehlung ab, dass die Gebühr auf 18,94 Euro im Monat steigen sollte, um die Qualität des ÖRR zu sichern. Derzeit sind es 18,34 Euro. Das wäre also ein Aufschlag von 58 Cent. Entscheiden müssen aber noch die einzelnen Bundesländer, eine Absage der Empfehlung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur einstimmig möglich.
Doch wie teuer ist die GEZ nun eigentlich im Vergleich mit anderen Ländern? Kurz gesagt: Deutschland befindet sich im Europa-Vergleich auf dem Teuer-Treppchen. Nur Österreich und die Schweiz verlangen mehr Geld von ihren Bürgern, wobei die Rundfunkabgabe bei unseren helvetischen Nachbarn sogar zuletzt gesenkt wurde. Dennoch werden umgerechnet etwa 29, 25 Euro (335 Franken) pro Haushalt berechnet. In Österreich liegt die monatliche Gebühr seit diesem Jahr bei 15,30 Uhr pro Haushalt, bis zu 4,70 Bundeslandabgabe kommen aber noch dazu.
Stimmt es, dass in vielen Ländern die Rundfunkgebühr abgeschafft wurde?
Der Trend auf dem alten Kontinent geht allerdings in eine völlig andere Richtung. Zahlreiche Nationen haben die Rundfunkabgaben aus verschiedenen Gründen komplett abgeschafft oder haben bereits Gesetzesvorlagen verfasst, die dies erreichen sollen. Während man in Dänemark pro Haushalt noch vor wenigen Jahren über 300 Euro im Jahr zahlen musste, übernimmt inzwischen der Staat die volle Finanzierung. Frankreich beschloss 2022 die komplette Abschaffung der Rundfunkgebühren. Auch in Großbritannien ist dies fest geplant. In Italien zahlt man nur 70 Euro im Jahr, in Polen gar nur etwas mehr als sechs Euro im Monat. Abgeschafft oder bald abgeschafft sind die Gebühren auch in Belgien, Bulgarien,den Niederlanden, Estland, Litauen, Luxemburg, Malta, Rumänien, Slowakei, Spanien, Ungarn und Zypern.
Grundsätzlich gilt, dass der Vergleich zwischen den einzelnen Rundfunkgebühren etwas schwierig ist, da sich das Angebot in jedem Land voneinander unterscheidet. Zum Teil muss auch für unterschiedliche Leistungen bezahlt werden, je nach Anmeldung. In Deutschland gibt es keine Anmeldung mehr für einzelne Geräte, auch die Nutzung ist nicht entscheidend für die Höhe der GEZ-Abgabe. Es wird schlicht angenommen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auf unterschiedlichen Wegen, ob nun mit Radio, Fernsehen oder im Internet, das Programm der ARD, des ZDF, der Dritten sowie 3sat, arte und einigen Spartenkanälen empfangen kann. Bezahlt wird also sozusagen für die Bereitstellung des Angebots auf sämtlichen Empfangswegen.
Wie sieht der Kulturauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus?
Die Debatte um die GEZ-Gebühr ist aber gewiss auch eine um die Qualität des angebotenen Programms und ob sie, gemäß dem umfangreich ausformulierten Medienstaatsvertrag, auch den Verpflichtungen nachzukommen, die Menschen unabhängig von politischen Denkrichtungen zu informieren und zu unterhalten. In dem Vertrag heißt es dazu etwa: „Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“
Und weiter: „Die öffentlich-rechtlichen Angebote haben der Kultur, Bildung, Information und Beratung zu dienen. Unterhaltung, die einem öffentlich-rechtlichen Profil entspricht, ist Teil des Auftrags.“
Welche Kritik gibt es am ÖRR?
Seit Jahren gibt es Kritik an der Umsetzung dieser Maßgaben. Unter anderem auch deswegen wurde der Medienstaatsvertrag 2022, nach einem wegweisenden Urteil des Verfassungsgerichts, von den Bundesländern novelliert. Die Notwendigkeit der Produktion von Unterhaltungsprogrammen wurde dabei deutlich herausgestellt. Gerade an diesem Bereich entzünden sich seit Jahren die Diskussionen um die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wie viel (teuer produzierte) Krimis, Talksendungen und Quiz-Shows müssen sein? Warum müssen Kultursendungen eingespart werden? Weshalb werden komplexe Formate zum Teil nur zu Zeiten gesendet, wo die meisten Menschen bereits schlafen oder gar nur online oder in digitalen Spartenkanälen gesendet.
Auch aus der Medienbranche kommt Kritik am ÖRR. Beanstandet wird, dass ARD und Co. vor allem im Netz presseähnliche Erzeugnisse erstellen, die in direkter Konkurrenz stehen zu den privat finanzierten Verlagen. Dazu gehören auch Darstellungsweisen in den sozialen Medien, die Informationen verbreiten, die im Fernseh- oder Radioprogramm gar keine Entsprechung haben.
