Hilft am Ende nur Zynismus? Beobachtungen aus dem Wahlkampf in Berlin

Vor der „Wahlwiederholung“ in Berlin am Sonntag (12. März) herrscht eine richtungslose Wechselstimmung. Die Spaß-Partei DIE PARTEI hat zum Endspurt ein Plakat mit drei Krawall-Slogans geklebt, das die Stimmung in den meisten der 12 Stadtbezirke zynisch, wie treffend widerspiegelt:

„Giffey wegböllern!“, „CDU wegbaggern!“, „Jarasch – wer ist das?“. Bettina Jarasch ist die Spitzenkandidatin der in der Hauptstadt traditionell starken Grünen, die sich anschickt, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD zu beerben.

In den Prognosen liegt allerdings der onkelhafte CDU-Chef Kai Wegner mit einigen Prozentpunkten vorne. „Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt“, sagt dieser im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. Eine Schwarz-Grüne-Koalition, wie etwa in Hessen oder NRW, scheint in Berlin kaum möglich. Und sei es, so Wegner, wegen der „einseitigen Politik gegen das Auto“. Ein im wahrsten Sinne des Wortes verfahrene Lage rund um die Goldelse.

Genervte Gereiztheit in Berlin

Die „Landtagswahlen“ im Stadt-Staat Berlin finden ohnehin nur statt, weil es bei der letzten Kombi-Auszählung am 26. September 2021 (Bundestag, Senat, Volksabstimmung) zu putzigen, geradezu Berlin-typischen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung gekommen ist. Nun herrscht eine genervte Gereiztheit.

Durch die exponierte Position Berlins in puncto Kultur und Pop, die wiederum (siehe Berghain und andere Nachtclubs) massiv relevant für Tourismus und Wirtschaft sind (siehe auch „Easyjet Raver“), spielt die Musikszene in der politischen Agenda zumindest eine größere Rolle als etwa in Nürnberg oder Bielefeld. Die einst vom US-amerikanischen Professor Richard Florida postulierte „Creative Class“ ist aber in zahlreichen Debatten präsent, die über die popmusikalische Agenda hinausgehen.

So sagt Lutz Leichsenring, Pressesprecher der örtlichen Clubcommission, in einem Statement: „Der aktuelle Wahlkampf wird in den wenigsten Fällen mit Positionen zur Clubkultur Berlins geführt. Für eine zukunftsfähige Entwicklung der kulturellen Vielfalt der Stadt sind solche Bekenntnisse jedoch entscheidend und geben darüber hinaus einen Einblick in die Ausrichtung der Parteien in Bezug auf Stadtentwicklung, Sozial- oder Kulturpolitik sowie auch Auskunft über ihr Verhältnis zur Bundespolitik.”

So sind alle großen Berliner Parteien zumindest bei einer Podiumsdiskussion am Start. Immerhin stellt die große Musik- und Feier-Szene der Hauptstadt eine große Wählergemeinde, die allerdings alles andere als homogen ist.

Das zeigt sich am letzten Mittwoch im Neuköllner SchwuZ, als die fünf demokratischen Parteien im Abgeordnetenhaus bei einer Podiumsdiskussion der Clubcommission in die Bütt gehen. Die AfD bleibt außen vor. Die rechte Polter-Partei agiert in diesem Segment destruktiv und ist somit weder hilfreich noch relevant.

Selbst die CDU hat einen Sprecher für Clubpolitik

Ansonsten kommt selbst die CDU in Berlin nicht mehr ohne einen „clubpolitischen Sprecher“ aus. Christian Goiny heißt der Mann. Beim Interessen-PingPong rund um den Ausbau der innerstädtischen Autobahn A100, die in ihrer nächsten Ausbaustufe die Indie-Clublandschaft rund um das Ostkreuz unmöglich machen würde, fordert dieser eine „Tunnellösung“ für die weithin umstrittene Schnellstraße. Diese Variante würde „kulturelle Nutzungsmöglichkeiten“ weiter möglich machen.

Manch einer möchte nicht an die Sperrzäune und Betonwolken während der Bauphase denken. Im Publikum herrscht motzige Stimmung gegen die Erweiterung der Stadtautobahn. Keiner der dort ansässigen Clubs will weggebaggert oder untertunnelt werden. Die VertreterInnen von B’90/Die Grünen, Die Linke und SPD sind gegen den A100-Weiterbau.

Diese regionale Aufreger-Thema zeigt, wie stark die Musik- und Clubkultur und die „große Politik“ im Hinblick auf die allgemeine Stadtentwicklung verzahnt sind. Entsprechend angeregt wird über steigende Miet-, Lohn- und Energiekosten und die daraus resultierenden finanziellen „Barrieren“ für die Nicht-Erben-Generation diskutiert. Berlin-typisch werden gegen diesen Ausgrenzungstrend gezielte Förderprogramme gefordert. Schließlich soll es weiterhin halbwegs günstige Eintrittspreise für „alle Gesellschaftsschichten“ geben.

Vollends Funktionär-mäßig wird es, wenn alle Politiker ein Gremium nach Vorbild des Parlamentarischen Forums „Nachtleben und Clubkultur“ im Bundestag auch in Berlin auf die Schiene setzen wollen. So soll die „fraktions- und verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zum Schutz und der Schaffung clubkultureller Räume effizienter umgesetzt werden“. Tamara Lüdke, clubpolitische Sprecherin der SPD Berlin, macht das Angebot, zu einem ersten Treffen in dieser Causa einzuladen. Nach der Wahl darf bei Keksen und Hafermilch-Latte konferiert werden.

In eine ähnlich akademische Richtung driften die Aktivitäten der so genannten „Awareness Akademie“ für eine „diskriminierungssensible und feministische“ Berliner Clubkultur. Auch hier werden – standesgemäß- zusätzliche finanzielle Mittel eingefordert. Last Night A Funktionär Saved My Techno-Life…

„Die Partei, die Partei, die hat immer recht“

Im Kreuzberger SO36 geht es bei der Vor-Wahl-Sause von DIE PARTEI weit weniger konstruktiv und oftmals auch nur Balla Balla zu, etwa als die Comedy-Granden die olle Sozialismus-Hymne „Die Partei, die Partei, die hat immer recht..“ anstimmt. Dennoch gewinnt man den Eindruck, dass dieser Sponti-Klamauk mit nihilistischen Aufkleber-Slogans wie „Mimimi-Mietendeckel“, „Bienen tot machen“ oder auch „Leben heißt Veränderung“ exakt das aktuelle Meinungsgebräu in Berlin wiedergibt. Wie hieß es so schön in den wilden Jahren des Häuserkampfs: „Anarchie ist machbar, Herr Nachbar….!“