Berliner Bezirk Spandau kann Konzert von Xavier Naidoo nicht verbieten
Der Berliner Bezirk Spandau prüft, ob es möglich ist, einen Auftritt des Sängers im kommenden Jahr wegen seiner Verbreitung von (rechten) Verschwörungstheorien zu untersagen. Viel Spielraum gibt es nicht.
Xavier Naidoo hat in diesem Jahr bei jenen, die ihre Nachrichten nicht nur von Telegram und seltsamen Internetforen beziehen, viel Kredit verspielt. Der einstige Erfolgsmusiker, vor 12 Monaten noch Jurymitglied bei „DSDS“, erschien mit zahlreichen Internet-Videos immer wunderlicher, verbreitete Verschwörungstheorien (Stichwort: QAnon), lobte allen Ernstes einen Reichsbürger und verbrüderte sich mit einem anderen Radikalen: Attila Hildmann.
Aus diesem Grund versuchten nun in zahlreichen Regionen Politiker, Naidoo keine Bühne mehr zu geben. In diesem Jahr tat die Corona-Pandemie ihnen einen Gefallen. Seit März gibt es keine Großkonzerte mehr. Doch für das nächste Jahr sind nun weitere Auftritte von Xavier Naidoo geplant, unter anderem auch in der Zitadelle Spandau in Berlin. Dagegen formierte sich zuletzt Protest.
Keine juristische Grundlage für ein Verbot eines Konzerts von Xavier Naidoo
Am Mittwoch (02. Dezember) war der Sänger und sein Gig in der schönen, historischen Open-Air-Location Thema in einer Bezirksvollversammlung. Die Frage: Rollt der Berliner Bezirk Spandau Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern den roten Teppich aus?
Kulturstadtrat Gerhard Hanke machte laut „Tagesspiegel“ deutlich, dass er es für politisch opportun hielte, hier ein Verbot auszusprechen, weil er persönlich „diesem fragwürdigen Musiker“ am liebsten keinen Raum geben wollte, um möglicherweise seine befremdlichen Gedanken vor einem großen Publikum zu teilen.
Allerdings würden die Konzerte auf der Zitadelle von „Trinity Music“ eigenverantwortlich ausgewählt, als Stadtrat habe er hier keine Möglichkeit, diese zu untersagen. Da müsse bei ihm nicht einmal angefragt werden. Alles andere sei natürlich Zensur, wovon man nichts wissen wolle. Deswegen werde er, betonte Hanke, auch nicht eingreifen.
Kein Konzert 2021 wegen Corona-Pandemie?
Für den Konzert-Veranstalter Trinity, mit dem der Kulturstadtrat wegen des Themas ins Gespräch gekommen ist, sei allerdings noch gar nicht klar, ob es im kommenden Jahr zu den geplanten Auftritten kommen werde. Das Ende der Corona-Pandemie ist noch lange nicht in Sicht. Großveranstaltungsverbote könnten noch monatelang gelten.
Zur Zeit, teilte Trinity laut „Tagesspiegel“ mit, gebe es einfach keine Planungssicherheit. Allerdings ist klar, dass der Veranstalter bei einem konkreten Verbot des Gigs Schadenersatzansprüche stellen könnte. Laut Hanke könnten sich diese auf bis zu eine Million Euro summieren. Strafrechtliche Schritte gegen Xavier Naidoo – etwa aufgrund von Volksverhetzung – wären zwar möglich, dies sei aber eine Frage, die Ordnungsämter zu klären hätten.
