Unfrieds Urteil: Und nun also Schwarz-Grün?
Grüne lieben Merkel, Kretschmann hat die Konservativen gewonnen. Damit ist ja für die Bundestagswahl 2017 alles klar, oder? Im Gegenteil.
Nun ist also die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik so richtig grün geworden – oder? Und der Baden- Württembergische Ministerpräsident Kretschmann verknüpft mit seiner Grünen Volkspartei und seinem progressiven Errungenschaftschaftskonservatismus die ehemals verfeindeten bürgerlichen Lager. Damit steht ja bei der Bundestagswahl 2017 Schwarz-Grün nichts mehr im Wege.
Im Gegenteil.
Schwarz-Grün ist in diesem Moment faktisch weiter weg, als es lange Zeit war. Nach der Bundestagswahl 2013 hätten Union (41,5%) und Grüne (8,4%) zusammen eine klare Mehrheit im Parlament gehabt – gegen SPD (25,7%) und Linkspartei (8,6%). Derzeit haben Union und Grüne keine Mehrheit mehr. Zwar sind die Grünen kurzfristig dank des Kretschmann-Triumphs auf 13 Prozent gestiegen. Doch die Union liegt zumindest bei Emnid nur noch bei 33 Prozent.
Der Grund: Angela Merkel scheint Teilen des CDU-Wählerspektrums in ihrer Flüchtlingspolitik zu „grün“ geworden. Was die einen als wunderbare moralische Läuterung sehen, halten die anderen für eine Abstiegsgeschichte, weg von einer effizienzorientierten Realpolitik hin zu einer apolitischen und wohlstandsgefährdenden Gefühlsduselei.
Damit ergibt sich eine ironische Situation: Je grüner Merkel, desto unwahrscheinlicher wird Schwarz-Grün. Es gibt schlicht keine demokratische Mehrheit dafür.
Die Frage ist, ob sich das noch ändern kann mit einem dauerhaften Absinken der Flüchtlingszahlen oder ob Merkel bei der erfolgreichen Modernisierung der CDU Richtung linke Mitte an eine emotionale Grenze gekommen ist und jede weitere Ausdehnung dazu führt, dass auf die eine oder andere Art verbitterte oder verunsicherte oder von der Gegenwart überforderte Milieus wegbrechen.
Die gleiche Sorge, allerdings auf Mikro-Niveau, bremst seit Jahren die Grünen: Dass verunsicherte oder verbitterte Wählerteile wegbrechen, wenn man alte Sicherheiten aufgibt. Das hört sich zwar etwas pubertär an, aber die Gewissheit, dass man sich zumindest nicht mit der Union einlassen muss, weil die moralisch nicht satisfaktionsfähig ist, hat Wähler der Generation Trittin-Roth über viele Jahre und alle globalen Verwerfungen hindurch ruhig schlafen lassen.
Eine Allianz mit denjenigen, über deren Ablehnung man sich lange Zeit positiv definiert hat, nennt der Soziologe Heinz Bude den „Verlust der inneren Verfeindlichungschance“. Das gilt nicht für Schwarze und Grüne in toto, aber für die Milieus, die sich heute noch über die Verfeindlichung des jeweils anderen definieren. Je näher Merkel mit Türkei-Deals und einer irgendwann ja unausweichlichen „Versöhnung“ mit der CSU wieder an ihre entfremdeten Milieus andockt, desto weiter entfernt sie sich wieder von einem Teil der Grünen.
Es geht ein neuer Riss durch die Gesellschaft
Der Riss der Gesellschaft, und das ist das fundamental Neue, liegt aber nicht zwischen links und rechts, wie man aus der polarisierten Reaktion auf die europäische Flüchtlingsdynamik denken könnte. Die Flüchtlingsfrage, sagt Heinz Bude, hat nur eine grundsätzliche Irritation mit der Gegenwart laut werden lassen.
Die beiden Gruppen, die sich gegenüberstehen, sind nicht die klassischen Linken oder Konservativen des 20. Jahrhunderts. Es sind laut Bude: Negativ gestimmte, heimatlose Antikapitalisten hier und positiv gestimmte Systemfatalisten dort. Das führt er in seinem wegweisenden neuen Buch „Das Gefühl der Welt“ (Hanser) aus. Die einen fürchten, dass alles ganz schlimm enden wird, vor allem auch für sie. Die anderen finden vieles gut, was die deutsche Gesellschaft zu bieten hat und und manches, was global passiert (sinkende Armut, wachsende Mittelschichten). Sie denken, man könne irgendwie in einer ewigen Gegenwart so weitermachen wie bisher. Was beide Gruppen eint: Sie wollen mit der Zukunft nichts zu tun haben, weil sie Zukunft nicht für etwas Wünschenswertes halten.
Die heimatlosen Antikapitalisten können aber sowohl neue AfD-Wähler sein als auch alte Grünen-Wähler, die von einem tiefen Misstrauen gegenüber Politik-, Wirtschafts- und Medien-Eliten bestimmt werden. Ja, aber… das ist doch was völlig anderes? Hier die Ablehnung von Einwanderung, Antifeminismus, Klimawandel-Ignoranz und Flucht in Renationalisierung, dort offene Gesellschaft, klares EU-Bekenntnis, Frauenquote, Homoehe, Ökostrom.
Ja, stimmt. Aber es ist auch nicht zu ignorieren, dass das Leitmotiv des linken und grünen Bürgerprotests gegen Stuttgart 21 die „Lügenpack“-Rufe waren – adressiert an einen anscheinend undemokratisch agierenden Politik-, Wirtschafts- und Medien-Klüngel. Wenn man dann noch sieht, wie einerseits die AfD ihren Fremdenhass mit antikapitalistischen Politikparolen mixt und andererseits linkspopulistische Parteien gegen die EU und auf dem Nationalismus-Ticket reüssieren, muss man zu der Erkenntnis kommen, dass das alte Entweder-Oder nicht mehr funktioniert. Die entscheidende Frage ist nicht, ob das „konservativ“ oder „links“ oder „grün“ etikettiert wird, sondern ob man damit Zukunft gewinnen kann.
Die CDU findet immer jemanden zum Mitregieren
Diese Komplexität kann auch ein Gewinn an Möglichkeiten sein, wird aber auch von Linksliberalen als Verlust von Klarheit und als Irritation verspürt. Deshalb hat man sofort eine neue Trennmauer hochgezogen: Merkel gut, Union böse, CSU sowieso.
Der Union kann das aller gegenwärtigen Aufwühlung zum Trotz schnurz sein – sie hat noch immer jemand zum Mitregieren gefunden. Die Grünen aber haben keine andere Option als Schwarz-Grün. Die kommt eben nur, wenn Merkel sich mit den Grünen-skeptischen Milieus ihrer Partei versöhnt. Und die Grünen das aushalten. Kompromisse sind aber in der Realität des 21. Jahrhunderts die Grundlage für alles. Wenn das nicht mal geht, wie will man sich in der EU und global arrangieren?
Eine andere Möglichkeit gibt es allerdings für die Grünen. Sie machen es wie Kretschmann – und werden einfach stärkste Partei. Doch dazu müssten sie verstehen, welchen Quantensprung Baden-Württembergs Grüne geschafft haben: sie haben jenseits von links und rechts eine neue Mehrheit der progressiv-konservativen Mitte geschaffen.
Peter Unfried ist Chefreporter der „taz“ und schreibt jeden Dienstag exklusiv auf rollingstone.de
