5 Thesen zu einer Wahl, die schon fast gelaufen scheint: 3. Die Sozialdemokratie ist nicht am Ende. Nur die SPD
Die Merkel-Ära geht nach 16 Jahren zu Ende, doch die Zeichen stehen eher auf Weiter-so als auf Neubeginn. Hauptsache, der Sprit wird nicht teurer
Zunächst mal muss man den kulturellen Nationalismus der deutschen Mediengesellschaft kontextualisieren. Ja, es gibt die Volkspartei AfD in den neuen Bundesländern, aber es ist kontraproduktiv, deshalb bei jeder Landtagswahl zu hyperventilieren. Es steht nicht sooo schlimm um unsere Demokratie, zumindest nicht im europäischen Vergleich. Die Union ist eine halbwegs funktionierende Volkspartei. Der Abstieg der SPD als progressive Kraft wird vom Aufstieg der Grünen begleitet und nicht primär durch Rechtspopulismus.
Die SPD pfeift aus dem vorletzten Loch, keine Frage, und ist bei Bundestagswahlen seit 1998 von 40,9 (Gerhard Schröder) auf 20,5 Prozent (Martin Schulz) abgesunken. Tendenz weiter fallend. Ihren Spitzenkandidaten, Olaf Scholz, Kanzlerkandidat zu nennen ist ein manipulativer Versuch, die Realitätsvorstellungen des 20. Jahrhunderts zurückzuholen – oder einfach nur Autosuggestion.
Dennoch ist die Sozialdemokratie die führende politische Ideologie. Deutschland wird ja sozialdemokratisch regiert, nur eben im Verbund von Union und SPD. Und in Bayern macht die CSU das allein (den nominellen Koalitionspartner Freie Wähler mal außen vor). Während man in anderen europäischen Ländern von „konservativen Regierungen“ sprechen kann, etwa in Großbritannien, kann man das in Deutschland nicht. Wo hätte sich denn der Konservatismus der Union ausgedrückt? Bei der Homo-Ehe, der europäischen Schuldenaufnahme, dem Atom-Ausstieg, der Abschaffung der Wehrpflicht? Die sozialen Anstrengungen der Merkel-Regierung dagegen sind im europäischen Vergleich überdurchschnittlich, nur dass die linke Politik, speziell die Bewahrung von Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie und anderen fossilen Branchen, zwar soziale Krisen kurzfristig verhindert, aber größere Krisen nach sich zieht.
Ist also vielleicht nicht die Sozialdemokratie das Problem, sondern nur die Partei, die sie im Namen führt? Nein, denn genauso wie der Konservatismus hat auch die Sozialdemokratie keine Zukunftserzählung, weil sie nicht über das okayere Verteilen des fossil Erwirtschafteten hinauskommt. Das ist die Erzählung, an der derzeit noch große Teile der Gesellschaft unbedingt festhalten wollen. Sozialdemokratie ist heute also konservativ. Weshalb die pragmatische CDU sie ja auch gekapert hat. Das Problem der SPD ist, dass sie im alten westdeutschen Politikschema die „progressive“ Rolle hatte. Das ist jetzt nicht so gefragt. Vor allem wenn Teile der Parteikader, etwa die beiden derzeitigen Vorsitzenden, „progres- siv“ einfach mit mehr Sozialstaat gleichsetzen, manchmal auch mit mehr Identitätspolitik. Chiffre: „Linker“ werden. Darüber zerstreitet man sich dann untereinander, weil die einen die Arbeiter verraten wähnen und die anderen die Linksemanzipatorischen.
Sozialdemokratische Politik ist also heute in fast alle Parteien integriert, auch in einwanderungsrestriktive wie Dänemarks Socialdemokraterne
Die Sozialdemokratie kann aber nicht mehr, wie bei Willy Brandt selig, Arbeiter und Intellektuelle glücklich vereinen. Erstens war man auch damals schon eine Angestelltenpartei von kulturell mittigen Leuten, die vieles, aber definitiv keine sozialistische Revolution anstrebten oder unendliches Geschlechterwachstum. Zweitens ist die akademische Mittelschicht jetzt bei den Grünen, die im Übrigen in manchen sozioökonomischen Bereichen auch sozialdemokratische Politik machen wollen.
Sozialdemokratische Politik ist also heute in fast alle Parteien integriert, auch in einwanderungsrestriktive wie Dänemarks Socialdemokraterne oder in xenophobe und schwulen- feindliche wie Polens PiS. Wenn die SPD aber wirklich „linker“ werden will, wovon zumindest eine Hälfte ihrer Funktionäre träumt, dann muss sie den Reformismus von Bad Godesberg 1959 rückgängig machen und wieder zu einer anti- kapitalistischen Partei werden. Das ist in der Theorie ja bereits die Linkspartei, weshalb sich eine Wiedervereinigung anböte, mit der man dann tatsächlich ein machtvoller Repräsentant des unteren Drittels der Gesellschaft werden könnte. Aber na ja, das wird selbstverständlich nicht passieren, sondern es geht bei beiden Parteien weiter wie bisher. Also abwärts.
